RS0105609 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Gemäß § 1101 ABGB entsteht das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters nur an Einrichtungsstücken und Fahrnissen, die dem Mieter oder seinen mit ihm im gemeinschaftlichen Haushalt lebenden Familienmitgliedern gehören, nicht jedoch an Sachen, die auf Grund eines vereinbarten Eigentumsvorbehaltes noch i…