JudikaturJustizRS0105585

RS0105585 – AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
19. Januar 2010

RS0105585 – AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

EGMR 12.12.1991, 47/1990/238/308 (Toth gg Österreich) Art 5 Abs 4 verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, eine zweite Instanz für die Prüfung von Enthaftungsanträgen einzurichten. Wenn ein Staat jedoch ein solches System schafft, dann muß er grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren die gleichen Garantien gewähren wie in erster Instanz. Ein Rechtsmittelverfahren, das nicht die Gleichbehandlung des Vertreters der Anklage und des Angeklagten gewährleistet, ist nicht wirklich kontradiktorisch. Veröff: ÖJZ 1992,242

Entscheidungen
2

  • Bsw41442/07—AUSL EGMR Entscheidung

    19. Januar 2010
    Spruch

    Art. 3, 5 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 8 EMRK - Anhaltung von Kindern in einem Transitzentrum. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK in Hinblick auf die minderjährigen Kinder (einstimmig). Keine Verletzung von Art…

    Text

    Sachverhalt: Bei den Bf., russischen Staatsangehörigen tschetschenischen Ursprungs, handelt es sich um eine Mutter und ihre vier minderjährigen Kinder, die am 11.10.2006 in Belgien Asyl beantragten. Im Zuge von Nachforschungen seitens der belgischen Behörden stellte sich heraus, dass sich die Famili…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung), Art. 5 Abs. 5 EMRK (Recht auf Haftentschädigung) und Art…

  • Bsw4493/04—AUSL EGMR Entscheidung

    25. Oktober 2007
    Spruch

    Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Anforderungen an Haftverhandlungen. Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen). Verletzung von Art. Art. 5 Abs. 4 EMRK durch die Anhaltung von 26.12.2003 bis 30.3.2004 (5:2 Sti…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war einer der führenden Manager von Yukos, einem großen im Erdölsektor tätigen Unternehmen. Im Juni 2003 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs im Zuge der Privatisierung eines staatlichen Unternehmens durch eine Gruppe leitender Manager von Yukos eingel…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zu den Einr…