RS0105540 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.131,72 EUR (darin 688,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war bis September 2010 Alleingesellschafter der C* GmbH mit Sitz in Götzis. Diese hielt 100 % der Geschäftsanteile an der L* GmbH mit Sitz in Götzis. Der Kläger hielt weiters sämtliche Anteile an der A* AG mit Sitz in Liechtenstein sowie der L* Holding AG mit Sitz in der…

[12] Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel aufgezeigt: …

Das Urteil des Erstgerichts, soweit es nicht im Umfang der Klageabweisung von 380.000 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückv…

Begründung: [1] Die W* P* GmbH (künftig: Schuldnerin) ist seit 2. 9. 2008 zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Sie gehört zur Firmengruppe W*, die ab dem Jahr 2008 von Ing. * K* aufgebaut wurde und die auf dem Gebiet der Arbeitskräfteüberlassung tätig war. [2] Im hier interessierenden Zeitraum ab …

[40] 1. Zum Vertragsverhältnis und der Passivlegitimation der Beklagten [41] 1.1. Der Kläger und die Beklagten brachten übereinstimmend vor, dass die Mandatsbeziehung der Schuldnerin, die auf die Abwendung des Konkurses über die Schuldnerin abzielte, mit der Erstbeklagten (also nicht mit dem Dri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gesellschafter der beklagten GmbH sind die Klägerin und deren zwei Brüder (jeweils mit 2 % des Stammkapitals), sowie eine vom Vater der Geschwister errichtete Privatstiftung (mit 94 % des Stammkapitals). Im Dezember 2011 wurde ein Dienstvertrag zwischen den Streitteilen errichtet, de…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Einen wesentlichen Mangel des Berufungsverfahrens erb…

Der Revision der Beklagten wird nicht, wohl aber jener der Klägerin Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr insgesamt zu lauten hat: „1. Es wird mit Wirkung zwischen der Klägerin und den Beklagten festgestellt, dass das im Grundbuch bezüg…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft ***** in ***** Wien, steht im Eigentum der Klägerin. Im Grundbuch ist ein Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der beiden Beklagten entsprechend einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2013 eingetragen; diese Vereinbarung bezieht sich auf eine Wohnung im Dachgeschos…

Die Revisionen beider Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; jene der Klägerin ist außerdem berechtigt. 1. Nach § 82 Abs 1 GmbHG können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.655,53 EUR (darin 442,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und der Nebenintervenient sind die beiden Kommanditisten der klagenden, seit 10. 1. 1992 bestehenden Kommanditgesellschaft, deren einzige Komplementärin seit 1996 eine Gesellschaft mbH ist. Sie sind auch die beiden Gesellschafter der Komplementärgesellschaft, deren Geschäfts…

Die von der Klägerin und dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionen sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht bezeichnete erhebliche Rech…

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 6.679,92 EUR (darin 874,82 EUR Umsatzsteuer und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Innere Stadt Wien; ihre Eigentumsrechte wurden am 10. 5. 2013 verbüchert. Verkäuferin der Liegenschaft war die B***** Aktiengesellschaft, über deren Vermögen zwischenze…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Nach der – ebenfalls zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits ergangenen – Entscheidung 6 Ob 133/15z richtet sich das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 52 AktG grundsätzlich nur an die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht aber auch geg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.165,26 EUR (darin 360,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Abtretungsvertrag vom 12. 6. 2014 verkauften alle Gesellschafter, darunter auch der Kläger, ihre Geschäftsanteile an der W. *****gesellschaft mbH (Zielgesellschaft) an die Beklagten. Auf die Anteile des Klägers entfiel ein anteiliger Abtretungspreis von 303.229,50 EUR. Nach …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach § 82 Abs 1 GmbH können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Gegenstand der außerordentlichen Revision der Beklagten ist eine vom Kläger als früherem angestellten Geschäftsführer der Beklagten geltend gemachte Bonusleistung. Für diese berief er sich auf den anlässlich der Veräußerung der ***** Gruppe gefassten Gesellschafterbeschluss der Beklagten vom 11.…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die D***** Gesellschaft mbH Co KG ist zu 99,5 % Gesellschafterin der Klägerin. Die Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 5. bzw 9. 6. 2010 das neugebildete Grundstück ***** EZ ***** KG ***** und ist seither grundbücherliche Eigentümerin dieser Immobilie. Die Klägerin als Mieterin und …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst alle Geschäfte, die einem Fremdvergleich nicht standhalten, dh die nicht oder nicht so gesc…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit jeweils 3.704,04 EUR (darin 617,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der H***** GmbH (im Folgenden H*****) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 19. 1. 2012 zu 40 S 7/12w ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, wobei der Kläger zum Masseverwalter bestellt wurde. Mit Beschluss vom 24…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG ebenso wie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung (vg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 4.074,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 679,03 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Erst und der Zweitbeklagte, die zu diesem Zeitpunkt gemeinsam ein kleines Unternehmen führten, beabsichtigten im Jahr 2008, die Geschäftsanteile an der D***** GmbH (in der Folge immer: Zielgesellschaft) zu erwerben. Sie erarbeiteten gemeinsam mit ihrem Steuerberater ein Fin…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung bedarf, wie sich die Nichtigkeit eines Kreditvertrags wegen Verstoßes gegen § 82 GmbHG auf Mithaftungen auswirkt. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren zieht die Klägerin zutreffend nicht in Zweifel, dass der mit der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und ihr ehemaliger Ehegatte, der am 29. 1. 2009 gestorben ist, betrieben das Unternehmen „B und Co“ sowie ein Unternehmen, das sich mit „Vermietung und Verpachtung“ beschäftigte. Zudem waren beide an der Beklagten beteiligt. Die Geschäfte der Beklagten wurden bi…

Der Rekurs ist zulässig, weil die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts einer Korrektur bedürfen. Der Rekurs ist auch berechtigt, weil sich die vom Berufungsgericht verfügte Ergänzung des Sachverhalts als entbehrlich erweist. 1. Die Erstklägerin beharrt in ihrer Rekursbeantwortung auf die Q…