RS0105535 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Erstgerichts, soweit es nicht im Umfang der Klageabweisung von 380.000 EUR sA unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückv…

Begründung: [1] Die W* P* GmbH (künftig: Schuldnerin) ist seit 2. 9. 2008 zu FN * im Firmenbuch eingetragen. Sie gehört zur Firmengruppe W*, die ab dem Jahr 2008 von Ing. * K* aufgebaut wurde und die auf dem Gebiet der Arbeitskräfteüberlassung tätig war. [2] Im hier interessierenden Zeitraum ab …

[40] 1. Zum Vertragsverhältnis und der Passivlegitimation der Beklagten [41] 1.1. Der Kläger und die Beklagten brachten übereinstimmend vor, dass die Mandatsbeziehung der Schuldnerin, die auf die Abwendung des Konkurses über die Schuldnerin abzielte, mit der Erstbeklagten (also nicht mit dem Dri…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

[19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter (RS0105536). Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr fordert eine Abwägung der Interessen des Kreditgebe…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte war zu 99 % Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden „GmbH“). Einen Geschäftsanteil von einem Prozent hielt ein Treuhänder des Beklagten. Die GmbH war Eigentümerin einer Liegenschaft, der Beklagte ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft. Der Be…

1. Nach der schon von den Vorinstanzen zitierten ständigen Rechtsprechung zieht ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (RS0117033 [T2]; RS0105535; zuletzt etwa 6 Ob 14/14y; 6 Ob 232/16k; 6 Ob 195/18x; 8 ObA 18/19h). Auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß §§ 2 ASGG, 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision zeigt keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. 2. Eine verdeckte Einlagenrückgewähr kann zwar damit gerechtfertigt werden, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen, wenn dies nach der Form…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die D***** Gesellschaft mbH Co KG ist zu 99,5 % Gesellschafterin der Klägerin. Die Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 5. bzw 9. 6. 2010 das neugebildete Grundstück ***** EZ ***** KG ***** und ist seither grundbücherliche Eigentümerin dieser Immobilie. Die Klägerin als Mieterin und …

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst alle Geschäfte, die einem Fremdvergleich nicht standhalten, dh die nicht oder nicht so gesc…

gefaßt: Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Franz F***** und die F*****GesellschaftmbH (in der Folge: F***** GesellschaftmbH) waren alleinige Gesellschafter der B*****-GesellschaftmbH (in der Folge: B***** GesellschaftmbH). Diese Unternehmen bildeten zusammen mit der G***** GesellschaftmbH und der G***** GesellschaftmbH Co KG d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Beklagte vertritt die Auffassung, daß downstream mergers (Aufnahme der Muttergesellschaft durch die Tochtergesellschaft) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt seien. Diese Voraussetzungen lägen hi…