RS0105484 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit einem Hotelprojekt bei der Beklagten Kreditverbindlichkeiten von über 2.000.000 EUR. Im Jahr 2014 wurde ein Vergleich geschlossen, wonach die Klägerin sich von ihren Verbindlichkeiten befreien kann, wenn sie bis 31. 8. 2016 eine Zahlung von 1.…

[5] Der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Berufungsgerichts ist jedenfalls unzulässig. [6] Die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [7] 1. Gegen B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, ihr ab 1. September 2021 die Invaliditätspension in gesetzlichem Ausmaß, in eventu Rehabilitationsgeld zu gewähren, ab. [2] Die Klägerin genieße keinen Berufsschutz. Da es ihr trotz gesundheitlicher Einschränkungen möglich sei, T…

[4] Damit zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1. Den behaupteten Verstoß des Erstgerichts gegen seine Pflicht zur amtswegigen Beweisaufnahme (vgl RIS Justiz RS0042477) hat bereits das Berufungsgericht verneint. Der aus einer vermeintlichen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Beim vorliegenden Räumungsbegehren handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, für die die Berufungsbeschränkungen des § 501 Abs 1 ZPO nicht gelten (§ 501 Abs 2 ZPO). Die Beweisrüge der Beklagten in ihrer Berufung war daher – entgegen der Ansicht des Klägers, der meint, e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung eines Teilbegehrens von 2.700 EUR unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben, und es wird die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Die Parteien schlossen einen Betriebsunterbrechungs-Versicherungsvertrag für Unternehmer mit Beginn 1. April 2015; versichert ist der 1963 geborene W***** M*****, der bis 28. Juli 2016 alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war und ihr 74 % Gesellschafter ist ( in der Folge: „Versicher…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, es liege keine Rechtsprechung zu den hier einschlägigen Klauseln vor. Der Versicherer habe das Vorliegen eines Ausschlusses zu beweisen; die Ursache der Erkrankung sei nicht bekannt. Das Beru…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der listig Irregeführte für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 870 ABGB beweispflichtig (RIS Justiz RS0014792). Dies gilt auch für die Frage, ob ein für die Willensbildung erheblicher Umstand verschwiegen wurde (1 Ob 1538/95; 3 Ob 205/10h Erwägungsgrund 3.3; 1…

Den Rekursen der klagenden und der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit Urteil aus dem Jahr 2005 wurde er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Beklagte von 1.491 EUR verpflichtet. Dieser wurden aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung eines n…

I. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Verneinung einer Lebensgemeinschaft bis Oktober 2009 als gegen die Gesetze der Logik und gegen jede menschliche Erfahrung verstoßend, weil das typische Erscheinungsbild eines ehelichen Zusammenlebens auch von 1998 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ein Verfahrensmangel erster Instanz, der vom Berufungsgericht verneint wird, kann nicht in der Revision noch einmal geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). Ob ein Akt der Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens übermittelt wird, ist eine Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz…

Beide Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Revision der klagenden Partei: Die Vorinstanzen haben die Frage, ob die Zweitbeklagte die Grenzen der ihr als erfolgreicher Absolventin der Facharztprüfung nach § 3 Abs 3 ÄrzteG eingeräumten Befugnis, vorübergehend auch ohne Aufsicht eines für die Ausbildung verantwortlichen Facharztes tätig zu w…

1) Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision, die beklagte Partei die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2) Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erst…

Entscheidungsgründe : Zu dem von der Klägerin seit 1965 bewohnten Wohnhaus führt eine öffentliche Wasserleitung, die vom Wasserwirtschaftsamt der beklagten Stadtgemeinde verlegt wurde und von dieser gewartet wird. Unmittelbar vor dem Haus bestand diese Wasserleitung aus einem bis zum Wasserzähler r…

Zur Revision der beklagten Partei: Ein Mangel des Berufungsverfahrens infolge Nichtberücksichtigung von mit der Berufung vorgelegten Urkunden liegt nicht vor. Werden erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung be…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung: Dem Kläger, der sich im November 1970 bei der Beklagten um eine Stellung als Außendienstmitarbeiter beworben hatte, wurde in Beantwortung dieser Bewerbung mitgeteilt, er könne im Jänner 1971 zu arbeiten beginnen. Bei einem in der Folge vom Kläger mit dem Verkaufsleiter der Beklagten ge…

Da keine der Ausnahmen des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die Revision gemäß § 46 Abs 1 ASGG nur zulässig, wenn die Entscheidung von einer in der dort bezeichneten Weise qualifizierten Rechtsfrage abhängt. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO (iVm § 1 ASGG) an den Ausspruch des Berufu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war Geschäftsführer des Beklagten und gleichzeitig Inhaber eines Unternehmens, das für den Beklagten Arbeiten durchführte.…

Ob dem Kläger neben seinem Geschäftsführergehalt für Bauaufsichtstätigkeiten ein weiterer Anspruch zusteht hängt von der Auslegung der Satzung des Beklagten ab. Die Vorinstanzen gingen dabei vom Text der Satzung, wie er aus beigeschafften Aktenkopien der Landesregierung hervorgeht, aus. Das Berufun…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden - abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Abweisung des Klagebegehrens in Ansehung von 20 % Umsatzsteuer aus den ab 1.Jänner 1994 begehrten Verzugszinsen und der Teilbeträge von 30.816,40 S sA un…

Begründung: Am 24.Mai 1985 schlossen die Streitteile einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsmaschine und einen Typenraddrucker, einen Wartungsvertrag und einen Programmnutzungs Lizenzvertrag. Die klagende Partei trat als Vermieterin auf. Am selben Tag schloß der Beklagte mit einem anderen U…

Die Revision des Beklagten ist im Sinne ihres Aufhebungsantrags berechtigt. Nach den Vereinbarungen der Streitteile wurde eine Haftung der klagenden Partei "für den Schaden Dritter, für Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder erhoffte, aber nicht eingetretene Ersparnisse" ausgeschlossen. Der Beklagte …