RS0105354 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 502,70 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 83,78 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Aufgrund des Mietvertrags vom 26. 4. bzw 06. 6. 2012 mietet die Beklagte seit 01. 6. 2012 von der Klägerin gewerblich genutzte Liegenschaften in Graz, samt den darauf befindlichen Gebäuden und Verkehrsflächen. Im Mietvertrag ist unter anderem festgehalten: „ 2. Beginn und …

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage im Sinn des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts zulässig, aber nicht berechtigt. [13] 1. Soweit die Rechtsausführungen der Revisionswerberin darauf abzielen, dass die Vorinstanzen zu Unrecht eine Ausübung der Option zur Verlängerung de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller hatte mittels befristeten Mietvertrags die Wohnung top 70 bis 71 im Haus der Antragsgegnerin für die Laufzeit vom 1. 5. 2017 bis 30. 4. 2020 gemietet. [2] Die Antragsgegnerin brachte gegen ihn am 8. 1. 2020 eine Mietzins und Räumungsklage ein, in der sie die so…

[10] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. [11] 1.1. Gemäß § 16 Abs 8 Satz 3 MRG endet bei befristeten Hauptmietverhältnissen die dreijähri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung (RS0105354 [T1]), hier also (spätestens) mit Schriftsatz vom 23. März 2018. Dies gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch unklar ist, ob der Mieter die Räumungsverpflichtung allenfa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten dessen Abs 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Der hier fälschlicherweise gestellte Antrag des Beklagten …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegner als Vermieter eines Geschäftslokals von der Antragstellerin als nunmehriger Mieterin fristgerecht die Anhebung des Hauptmietzinses unter Berufung auf § 12a Abs 2 MRG begehrt haben. Das Erstgericht sprach mit Zwi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113457) beginnt die in § 12a Abs 2 MRG normierte sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens nur durch die Anzeige der Unternehmen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung in Wien. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 2. 8. 2008 zu AZ ***** wurde der Beklagte zur Zahlung des Mietzinsrückstands für den Zeitraum Jänner 2005 bis Mai 2008 in Höhe von 8.938,32 EUR sam…

Der Beklagte zeigt in der außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 2. Ein die Auflösung eines Mietvertrags nach § 1118 zweiter Fall ABGB rechtfertigender qualifizierter Mietzinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Mietzins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der M…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein die Auflösung eines Mietvertrags nach § 1118 zweiter Fall ABGB rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächsten, der Mahnung nachfolgenden Zinstermin gezahlt hat (RIS-Justiz RS0021152). Hat der Bestandgeber den Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Umfang des Räumungsbegehrens aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vertrag vom 20. 4./15. 6. 1956 haben die Rechtsvorgänger der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Teil der Parzelle Nummer 202/1 der Liegenschaft EZ 79 KG ***** mit einer Fläche von 1.600 m² in Bestand gegeben. Auf diesem Grundstück errichtete die Rechtsvorgängerin der Be…

Die von der Beklagten nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil dessen Entscheidung an einer von den Klägern geltend gemachten Mangelhaftigkeit leidet; sie ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventuala…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Ein die Auflösung eines Mietvertrags nach § 1118 zweiter Fall ABGB rechtfertigender qualifizierter Zinsrückstand liegt vor, wenn der Mieter den Zins trotz gehöriger Mahnung nicht bis zum nächs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin binnen 14 Tagen die mit 783,79 EUR (darin enthalten 91,63 EUR USt und 234 EUR Barauslagen) best…

Begründung: Der Antragsteller war seit 1. 4. 2009 Hauptmieter einer Wohnung. Das Mietverhältnis war bis zum 31. 3. 2014 befristet. Aufgrund eines Mietzinsrückstandes für die Monate Dezember 2012 bis Februar 2013 brachte die Antragsgegnerin und Vermieterin am 4. 2. 2013 eine Mietzins und Räumungskla…

1. Nach § 16 Abs 8 Satz 2 MRG muss die Unwirksamkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung binnen drei Jahren geltend gemacht werden. Bei befristeten Hauptmietverhältnissen (§ 29 Abs 1 Z 3) endet diese Frist nach § 16 Abs 8 Satz 3 MRG frühestens sechs Monate nach Auflösung des Mietverhältnisses oder nach …

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über das Entfernungsbegehren [Punkt 1. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs] dahin abgeändert, dass die Entschei…

Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH betreibt eine Werbeagentur. Mit Bescheid vom 9. 2. 1995 wurde ihrer Rechtsvorgängerin gemäß § 2 Abs 1 NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 (kurz: NÖ GebrauchsabgG) die Gebrauchserlaubnis für das Anbringen von Hinweistafeln im Stadtgebiet W***** N***** erteilt und die …

Die von der Klägerin gegen die Abweisung ihres Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision der Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Zahlungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten: Die Beklagte bekä…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Leistungsfrist für die Räumung des Geschäftslokals top 2a (Punkt 1.) 14 Tage beträgt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.220 EUR (darin entha…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien *. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2002 Hauptmieterin des Büroobjekts top 2a, bestehend aus zwei Büroräumen mit ca 35 m² Nutzfläche. Mitvermietet ist ein Autoabstellplatz im Hof des Hauses. Ursprünglich existierte nur das Objekt to…

1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 1118 erster Fall ABGB liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden od…