JudikaturJustizRS0105333

RS0105333 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. September 1996

RS0105333 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Den Bediensteten des Publikumsdienstes gebührt "anstelle" einer Sonderzahlung im Sinne des § 5 brT für Vorstellungen und besondere Dienstleistungen gemäß § 8 Abs 2 bis 5 eine Prämie, die jeweils zum Schluß des Spieljahres auszuzahlen ist. Es ist sohin mangels Lücke im Kollektivvertrag unzulässig, die allgemeine kollektivvertragliche Regelung der Sonderzahlungen für das technische Personal mit Monatslohn analog heranzuziehen.

Entscheidung
1

  • 9ObA2126/96d—OGH Entscheidung

    04. September 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des noch streitverfangenen Zuspruches von S 173.898,61 brutto sA und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird in diesem Umfang an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerliche…

    Text

    Begründung: Der Kläger war seit 1.9.1968 in der Wiener Staatsoper als Billeteur beschäftigt. Seine Anstellung erfolgte jeweils mittels mündlichen Dienstvertrages für den Zeitraum vom 1.9. eines jeden Jahres bis zum 30.6. des Folgejahres. Auf sein Dienstverhältnis fanden die Bestimmungen des Kollek…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne der Aufhebungsanträge berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat der Oberste Gerichtshof bereits in einem besonderen Feststellungsverfahren gemäß § 54 Abs 1 ASGG ausgesprochen, daß die Aneinanderreih…