RS0105085 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Vater des Minderjährigen ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Horn vom 28. 5. 2008 (ON 7) verpflichtet, zum Unterhalt des Minderjährigen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 200 EUR zu leisten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Horn vom 3. 2. 2009 wurden dem Minderjähr…

Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrsträgers als Vertreter des Minderjährigen ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach Auffassung der Rechtsmittelwerberin könne das Strafgericht zwar eine gesundheitsbezogene Maßnahme nach § 11 Abs 2 SMG bestimmen, die Wahl der therapeutischen Einrichtung stehe de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Für die Antragsteller, den am 15. November 1978 Mag. iur. Werner und den am 28. Februar 1983 geborenen Mag. iur. Wolfgang H*****, hatte das Erstgericht mit Beschluss vom 2. Dezember 1992 vom Vater zu zahlende Unterhaltsbeträge von monatlich 5.600 S = 406,97 EUR (für Werner) und 4.550 S =…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch der zweiten Instanz nicht zulässig. Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nur dann z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater des am 15.11.1978 geborenen Werner und des am 28.2.1983 geborenen Wolfgang. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern ist aufrecht, sie leben jedoch getrennt. Der Revisionsrekurswerber ist auf Grund eines re…

Die vom Vater der Kinder gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil zu der in ihrer Bedeutung über den Anlaßfall hinausgehenden Frage der Berücksichtigung von Werbungskosten und der Kosten der kra…