RS0105073 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Oktober 1996

Ein selbst nach altem Herkommen üblicher unbeaufsichtigter Weidegang von Tieren auf einer uneingefriedeten Fläche, die an eine Autobahn oder Vorrangstraße grenzt, ist als Verstoß gegen die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Gefahrenzeichen nach § 50 Z 13a StVO aufgestellt, aber keine Verordnung nach § 81 Abs 3 StVO erlassen wurde.

ABGB §1320 A

StVO §50 Z13a

StVO §81 Abs3

Entscheidung
1

2Ob2326/96i—OGH Entscheidung

17. Oktober 1996

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Am 1.7.1995 ereignete sich im Gebiet des Vorsäß H***** auf der Bundesstraße B 200 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und eine im Eigentum des Beklagten stehende Kuh beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz der erlittenen Schäden, die Beza…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs der beklagten Partei ist aus den vom Berufungsgericht aufgezeigten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht in seinem Rechtsmittel geltend, er habe darauf vertrauen können, daß es sich beim aufgestellten Gefahrenzeichen "Achtung Tiere" gemäß § 50 Z 13 a StVO um…