RS0105011 – RG Rechtssatz

RG 22.7.1942, VIII 35

Eine in einem Abhandlungsverfahren vorgekommene verfahrensrechtliche Nichtigkeit muß in diesem Verfahren geltendgemacht werden. Dem steht die formelle Rechtskraft der Einantwortung nicht entgegen. Das Abhandlungsgericht kann die Beteiligung jedoch auf den Rechtsweg weisen.

Veröff: DREvBl 1942/275