RS0104973 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./I./, B./4./b./, B./5./a./), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./II./), des Vergehens der Sachbesc…

[2] Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. [3] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) legt nicht nachvollziehbar dar, aus welchem Grund die Begehung nach §§ 297, 293 und 269 StGB (RIS-Justiz RS0096527, RS0095900 [z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte Cornelia K***** auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michaela H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (1) und Cornelia K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 12 zweiter Fall StGB (2) sowie des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels na…

Dadurch wurde allerdings die bereits mit Ablauf des 13. November 2013 endende Frist des § 285 Abs 1 erster Satz StPO nicht gewahrt, weil der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers die laufende Frist zur Ausführung des Rechtsmittels nicht beeinflussen konnte (RIS Justiz RS0125686 [T1…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gerhard Gottfried T*****, Werner G*****, Helmut Maria Z***** und Franz Ferdinand H***** werden von der gegen sie erhobenen Anklage (GZ 22 Vr 850/95-19) und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten - in Abweichung vom Anklagevorwurf des versuchten Betruges - des Vergehens (der Fälschung eines Beweismittels) nach § 293 StGB und zwar Werner G*****, Helmut Maria Z***** und Franz Ferdinand H***** nach Abs 1, Gerhard Gottfried T***** nac…

Diese Schuldsprüche bekämpfen die Angeklagten mit inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Nichtigkeits- beschwerden, in denen sie die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO geltend machen. Die auf die Entscheidung 11 Os 71/91 (= JBl 1992, 535 = EvBl 1992/71) gestützte Auffassu…