RS0104960 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschuldigten als einstweilige Maßnahme aus dem Grund des § 19 Abs 1 Z 1 DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen (§ 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt), weil gegen sie von Letzterer wegen…

[2] Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschuldigten geht fehl. [3] Soweit darin Vorbringen zur Disziplinarsache AZ D 19/22 des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer erstattet wird, ist dieses Gegenstand des beim Obersten Gerichtshof zu AZ 21 Ds 6/22b anhängigen Rechtsmittelv…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19-16, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Oberlandesgericht Wien in Strafsachen, dem…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Das Beschwerdevorbringen bietet zunächst Anlass zur Klarstellung, dass Gegenstand der Beschwerdeanfechtung der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19 16, und …

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** über den Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1b DSt die Entziehung des Vertretungsrechts vor der Staatsanwaltschaft Wien, der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfo…

Die angefochtene Entscheidung enthält weitere zahlreiche Zitate dieser und ähnlicher Art aus der Eingabe ***** vom 6. September 2016 (S 2–8 der angefochtenen Entscheidung). Rechtlich erwog der Disziplinarrat, dass er gemäß § 19 Abs 1 Z 1 DSt eine einstweilige Maßnahme beschließen könne, wenn gegen d…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und der Antrag des Kammeranwalts auf Anordnung einer einstweiligen Maßnahme abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten – über Antrag des Kammeranwalts – als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht in Strafsachen vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis, dem Landesgericht Ried im Innkreis, dem Oberlandesgeri…

Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie ist im Recht. Der Beschuldigte hatte am 2. Juli 2019 gegenüber dem Disziplinarrat die schriftliche Selbstverpflichtungserklärung abgegeben, wonach er „nicht anstehe, schriftlich definitiv zu bekunden, auch weiterhin keinerlei pe…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Beschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz und der Staatsanwaltschaft Graz entzogen, weil gegen ihn zu AZ 19 St ***** dieser Staatsanwaltschaft …

Gegen die einstweilige Maßnahme richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten; sie schlägt fehl. Vorangestellt sei, dass das Ermittlungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist und dass in diesem zu AZ 18 HR ***** des Landesgerichts für Strafsachen Graz auch gerichtliche Beweisaufnahmen und Be…

Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. März 2015, D 159/14, wurde über den Disziplinarbeschuldigten *****, Rechtsanwalt in *****, nach Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung d…

Gegen den Beschluss erhob der Disziplinarbeschuldigte Beschwerde mit dem Antrag, seine Sperre aufzuheben. Subsidiär stellte er den Antrag, seiner Beschwerde nach Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung Folge zu geben und die Sperre aufzuheben. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. G…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und die einstweilige Maßnahme der Entziehung des Vertretungsrechts in Strafsachen vor dem Oberlandesgericht Innsbruck und allen untergeordneten Gerichten, somit dem Landesgericht Innsbruck, dem Landesgericht Feldkirch und sämtlichen untergeordneten Bezirksgerichten,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über den Disziplinarbeschuldigten die einstweilige Maßnahme der Entziehung des Vertretungsrechts in Strafsachen vor dem Oberlandesgericht Innsbruck und allen untergeordneten Gerichten, somit dem Landesgericht Innsbruck, dem Landesgericht Feldkirch und sä…

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten mit dem Antrag, die einstweilige Maßnahme ersatzlos aufzuheben. Ihr kommt (nunmehr) Berechtigung zu. Die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 DSt setzt voraus, dass gegen einen Rechtsanw…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Dr. ***** das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, den diesem in Strafsachen nachgeordneten Bezirksgerichten sowie all diesen Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehörden bis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 17. Juni 2015, AZ D 159/14, wurde über den Disziplinarbeschuldigten Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, eine einstweilige Maßnahme nach § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit d DSt verhängt. Danach wurde ihm das Ver…

Das gegen den Disziplinarbeschuldigten eingeleitete Strafverfahren zu AZ 32 St 47/14h der Staatsanwaltschaft Wien ist weiterhin anhängig. Der Beschwerde sind keine Argumente zu entnehmen, welche das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verhängung der einstweiligen Maßnahme in Zweifel ziehen. Die vo…

Den Beschwerden wird keine Folge gegeben.…

Gründe: Mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 5. August 2014, AZ D 116/14, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor der Staatsanwaltschaft Wien sowie allen dieser Behörde nachgeordn…

Gegen diese beiden Beschlüsse richten sich die jeweils fristgerecht eingebrachten Beschwerden, denen jedoch keine Berechtigung zukommt. Zur Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. August 2014: Entgegen der Beschwerdebehauptung, der Disziplinarbeschuldigte habe mangels Vorhalt der konkreten gegen ihn e…