JudikaturJustizRS0104957

RS0104957 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. September 2006

RS0104957 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Ratskammer kommt eine Entscheidungsbefugnis in der Frage der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von vornherein nicht zu. Ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Haftfrist nach § 194 Abs 3 StPO vorliegen oder nicht, ist der Beurteilung durch die Ratskammer entzogen. Die Inanspruchnahme dieses Spruchkörpers für die Anfechtung eines diese Frage betreffenden Beschlusses des Untersuchungsrichters ist daher verfehlt, weshalb sich im vorliegenden Fall die Grundrechtsbeschwerde insoweit als unzulässig erweist. Daß die Ratskammer in Überschreitung ihrer Kompetenz die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung bejahte, hatte im übrigen auf die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft keinen Einfluß, weshalb ihre Entscheidung auch aus diesem Grunde der Anfechtung durch eine Grundrechtsbeschwerde entzogen ist.

Entscheidungen
2

  • 14Os144/96—OGH Entscheidung

    30. September 1996
    Spruch

    Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz wurde Wolfgang R***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Insoweit wird die Beschwerde abgewiesen. Soweit sie sich gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Wels richtet, wird sie zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Wolfgang R***** befindet sich seit dem 18.Februar 1996 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG in Untersuchungshaft, zunächst aus dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 StPO (ON 11), seit 1.März 1996 aus dem Haftgrund de…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit seiner fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde - die den dringenden Tatverdacht ebenso unangefochten läßt wie den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr - bekämpft der Beschwerdeführer sowohl die Entscheidung des Oberlandesgerichtes als auch den Ratskammerbeschluß insoweit, als die Voraussetzung…