JudikaturJustizRS0104876

RS0104876 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Mai 1996

RS0104876 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Daß eine durch eine Indexsteigerung eingetretene Erhöhung des Mietzinses nur nach vorheriger Ankündigung und nur für künftig fällige Mietzinse begehrt werden kann, soll verhindern, daß der Mieter mit Nachforderungen konfrontiert wird, die uU seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit über Gebühr belasten (Schutzzweck der Norm). Dieses Argument fällt aber weg, wenn der Mieter die Wertsicherungsentwicklung selbst verfolgt, die dadurch bedingten Zinserhöhungen berechnet und den dementsprechend erhöhten Zins tatsächlich zahlt. Die Einräumung eines Rückforderungsanspruches (§ 27 Abs 3 MRG) für solche Leistungen ist mit der Teleologie des Gesetzes nicht vereinbar.

Entscheidung
1

  • 10Ob2134/96p—OGH Entscheidung

    07. Mai 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem dem Begehren der Kläger auf Zahlung eines Betrages von S 89.896,71 (Rückzahlung von geleisteten Betriebskosten) samt 9,75 % Zinsen ab Klagstag bis 9. November 1990, 10,25 % Zinsen vom 10.November 1990 bis 30.November 1990,…

    Text

    Begründung: Am 26.Jänner 1959 mietete der Rechtsvorgänger der Kläger vom Rechtsvorgänger der Beklagten ein Geschäftslokal in Wien. Es wurde ein Mietzins von S 15.000,-- vereinbart. Der Vertrag enthält eine Wertsicherungsklausel mit nachstehendem Inhalt: "Dieser Betrag ist wertbeständig vereinbart…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß sich die Revision der Beklagten ausschließlich mit dem die Wertsicherungserhöhungen betreffenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes auseinandersetzt. Die Beklagte beantragt zwar die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer gänzlichen Klageabweisun…