JudikaturJustizRS0104869

RS0104869 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 1988

RS0104869 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Untergerichte verletzen keinen gesetzlichen Grundsatz für die Unterhaltsbemessung, wenn sie nicht von den Verlautbarungen des BMJ über die durchschnittlichen monatlichen Verbrauchsausgaben für Kinder ausgehen. Diese Tabellen sind, wie auch das BMJ in seinem für ihre Verlautbarung maßgebenden Erlaß vom 17.05.1973, JABl Nr 11/1973 betont hat, nur ein Hilfsmittel für die Beurteilung von Unterhaltsbemessungsfragen, das die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles selbstverständlich nicht ersetzt.

Entscheidungen
2

  • 10Ob507/88—OGH Entscheidung

    20. September 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er lautet: "Der Vater Josef L*** ist schuldig, anstelle der im Vergleich vor dem Landesgericht Linz vom 2. Dezember 1983, GZ. 10 Cg 179/83, vereinbarten Unterhaltsbeträge seinen ehelich…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder wurde am 2. Dezember 1983 geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Josef L*** ab 1. Jänner 1984 monatlich für Renate S 1.000,--, für Stefan S 1.300,--, für Thomas S 1.500,-- und für Ulrike S 1.800,-…

    Rechtliche Beurteilung

    Die behauptete Ausschließung des Vertreters des Vaters vom Fragerecht anläßlich der Vernehmung vor dem Erstgericht stellt entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers keine Nichtigkeit dar. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO - die Nichtigkeitsgründe der ZPO sind auch im Außerstreitverf…

  • 6 Ob 96/75—OGH Entscheidung

    04. September 1975