JudikaturJustizRS0104789

RS0104789 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. März 1983

RS0104789 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
2

Bestätigt das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß zB mit der Maßgabe, daß die Entschädigungssumme für die nach dem Enteignungsbescheid vom 08.01.1974 in Anspruch genommene Grundfläche von 7204 Quadratmeter mit 1.800.000,- Schilling festgesetzt und der Antragsgegnerin aufgetragen werde, diesen Betrag abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von 508.115,- Schilling sohin 1.291.885,-

Schilling binnen 14 Tagen zu bezahlen, dann liegt keine bestätigende Entscheidung vor. Der Revisionsrekurs ist ohne die Beschränkung des § 16 AußStrG zulässig.

Entscheidungen
2

  • 5Ob512/83—OGH Entscheidung

    08. März 1983
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Nichtzuerkennung einer 4 % übersteigenden Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages und der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragsteller im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ih…

    Text

    Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Li…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den im Revisionsrekursverfahren sachlich zu behandelnden Punkten ist wie folgt Stellung zu nehmen: Gemäß § 18 Abs 1 BStG gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung haben jedoch de…

  • 5 Ob 660/78—OGH Entscheidung

    19. September 1978