RS0104320 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes zu entgegnen: Nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG idF des St…

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 10. 11. 2000 sprach die beklagte Partei gegenüber der Klägerin aus, dass der von der Wr Gebietskrankenkasse festgestellte Rückstand an Beiträgen zur Sozialversicherung von insgesamt S 25.611,87 (EUR 1.861,29) sA gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG auf die Pensionsleist…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Erwerbsunfähigkeitspension ab 28. 4. 2000 ohne Kürzung um einen Betrag von S 1.347,90 monatlich zu leisten. Das weitere Beg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich S 8.418,20, 14x jährlich. Weiters bezieht er von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente in Höhe von monatlich S 1.241,70, ebenfalls 14x jährlich. Seine Fr…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, da über eine wiederkehrende Leistung abgesprochen wurde (10 ObS 37/93 = SSV-NF 7/27); sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Gemäß § 71 Abs 1 Z 1 GSVG idF des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I 1999/106, darf der Versicherungsträger auf die von ihm zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Nach § 71 Abs 1 Z 1 GSVG idF des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl I 1999/106) darf der …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ers…

Entscheidungsgründe: Der am 31. 12. 1940 geborene Kläger bezieht seit 1. 1. 1982 eine Invaliditätspension von der beklagten Partei sowie seit 1. 4. 1982 eine Schweizer Rente. Ab Beginn der Pensionsleistung gewährte die beklagte Partei eine Ausgleichszulage in unterschiedlicher Höhe. Am 18. 7. 1997…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidungen vom 7. 2. 1991, C-277/89 ((Rönfeldt)), und vom 9. 11. 1995, C-475/93 ((Thevenon)), den Standpunkt, dass die weitere Anwendung zwischensta…

Der Antrag der klagenden Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die b…

Vorauszuschicken ist, daß eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ausgeschlossen ist; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 5/37, 8/115; 10 ObS 2397/96i, 10 ObS 2421/96v). Insoweit ist die Revision daher jedenfalls unzulässig. Den Parteien eines Zivilre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Bei dem am 18.1.1949 geborenen Kläger, der österreichischer Staatsbürger ist, liegen folgende Versicherungsmonate vor: 7/1967 1 österr.Beitragszeit 11/1968 - 6/1969 8 österr.Ersatzzeit/Schulzeit 11/1969 - 6/1970 8 österr.Ersatzze…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Rechtsausführungen des Revisionswerbers lassen sich dahin zusammenfassen, daß es sich im vorliegenden Fall um eine mittelbare Diskriminierung des Klägers als Wanderarbeitnehmer handle. Der Kläger hätte die Wartezeit für die Berufsunfähigkeitspension erfüllt, …

Der Antrag, die Rechtssache zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof vorzulegen, wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.3. 1991 bis 30.4. 1991 bei Rudolf A***** beschäftigt. Sowohl der Kläger als auch sein Arbeitgeber sind Inländer. Letzterer betrieb sein Unternehmen während des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers im Inland. Dem Kläger war von Anfang an bekannt, daß er …

Die Revision ist zwar als zulässig anzusehen, weil zur hier strittigen Frage, ob die Verordnung EWG 1408/71 betreffend Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige auf einen Sachverhalt anzuwenden ist, der sich bereits vor dem Beitritt Österreichs…