RS0104144 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, welche im übrigen als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden in ihrem Ausspruch über die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gegen den Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-…

Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September.1991, 2 Cg 236/91, wurde der dort als Beklagter in Anspruch genommene Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, der Beklagten (= der dortigen Klägerin) S 209.156 sA zu zahlen. Mit Beschluß vom 14.September 1994, 2 Cg 40…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob ein Beschluß wie derjenige des Erstgerichtes vom 14.September 1994, 2 Cg 40/93v-33, eine die Sache erledigende Entscheidung (§ 530 Abs 1 ZPO) is…

In der Strafsache gegen Otto S***** und Kämil A***** wegen des § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein, verletzen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 12.März 1990, GZ U 62/89-15, soweit es den Angeklagten Otto S***** betrifft, und jenes des Landesgerichtes Linz als Berufungsger…

Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242…

Wie das Berufungsgericht an sich richtig erkannte, sind im Sinne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, 9 Os 47,48/86 = EvBl. 1987/142 = RZ 1987/71, einem Täter, welcher einen mit keinerlei unmittelbaren Verletzungsfolgen verbundenen Verkehrsunfall verschuldet, Verletzungen, die infolge eines …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1949 geborene Bäckergeselle Alois P*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.August 1986 in Wien einen Einbruchsdiebstahl in das Gasthaus des Mirali Y***…

Von jener Person, deren Ausforschung und Vernehmung begehrt wurde, ist nicht nur der Vorname "Hartwig" bekannt, sie soll auch (nach der Behauptung des Angeklagten) Gast im Kaffee "S***" und Besitzer eines schwarzen PKWs der Type "Golf" sein (s. S 98 f dA). Damit wurden immerhin solche Merkmale bekan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Alois A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Josef B wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I A und im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch einschlie…

Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch n…

Der Rechtsrüge (§ 281 Abs.1 Z.9 lit.c, inhaltlich Z.9 lit.b StPO) zuwider hängt die Verfolgung des A wegen des in der Bundesrepublik Deutschland verübten Einbruchsdiebstahls (I C) nicht davon ab, daß die Behörden des Tatortstaats eine Anzeige oder einen Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens wege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I.) 1.) des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfange der Aufhebu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. August 1947 geborene beschäftigungslose Franz A des (in sieben Angriffen begangenen) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 StGB schuldig erkannt und nach dem …

Schon der Verfahrensrüge kommt Berechtigung zu: Der Angeklagte bekannte sich zu dem Anklagevorwurf, in der Nacht zum 1. November 1976 in Leibnitz einen Einbruchsdiebstahl in das Gasthaus B begangen zu haben, nicht schuldig, und verantwortete sich (letztlich) damit, die Nacht vom 31. Oktober zum 1. N…