RS0104141 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war von 1. 1. 2016 bis 31. 12. 2018 Mieterin einer Eigentumswohnung. Der Wohnungseigentümer und Vermieter zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses hatte die Wohnung im Jahr 2012 von der Beklagten, einer gemeinnützigen Bauvereinigung, im Rahmen eines Mietkaufs…

[11] Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [12] 1. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch setzt die Anwendbarkeit der sogenannten wohnzivilrechtlichen Bestimmungen des WGG voraus. [13] 2. Grundvoraussetzung hiefür ist, dass eine gemeinnützige Bauvereinigung aus dem …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „ Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 15.066 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Eigentümer zweier Liegenschaften, auf denen „Zinshäuser“ errichtet sind . Er vermietete dort Bestandobjekte an verschiedene Mieter, die entsprechend den Mietver trägen Kautionen in Höhe von insgesamt 15.062,92 EUR erlegten, und zwar zum Teil in bar und zum…

[13] 1.1 Der Ersteher einer Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren tritt gemäß § 1121 iVm § 1120 ABGB mit dem Zuschlag in bestehende Bestandverhältnisse ein (RIS-Justiz RS0105725). Im – hier zu vermutenden (RS0069235) – Anwendungsbereich des MRG ergibt sich diese Rechtsfolge aus § 2 Abs 1 v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Punkt 18. des – unstrittig nicht dem MRG unterliegenden und ursprünglich vom Kläger und seiner Schwester einerseits und der Beklagten andererseits abgeschlossenen – Bestandvertrags, lautet: „ Der Vermieter ist zur sofortigen Auflösung berechtigt, wenn der Mietzins oder die Betriebskosten…

1.1 § 1120 ABGB sieht – bei Einzelrechtsnachfolge auf der Bestandgeberseite – eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrags durch den Erwerber des Bestandgegenstands vor (vgl RIS Justiz RS0021208, auch RS0104141). Der Oberste Gerichtshof …

Die außerordentliche Revision wird – soweit die berufungsgerichtliche Kostenentscheidung bekämpft wird – als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen, im Übrigen wird sie mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht gab der wegen titelloser Benützung erhobenen Räumungsklage statt, weil es die von der klagenden Erwerberin der vermieteten Liegenschaft ausgesprochene außergerichtliche Aufkündigung des Bestandverhältnisses für wirksam erachtete.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Räumungsbegehrens anstrebt, ist nicht zulässig. 1. Die Bekämpfung der zweitinstanzlichen Entscheidung über den Kostenpunkt ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0053407). 2. Da in dritter Instanz unstrittig ist, dass die s…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Beklagten vertreten den Standpunkt, dass ihr bis 30. 9. 2014 befristetes Mietverhältnis durch den Kaufvertragsabschluss vom 29. 7. 2011 beendet worden sei, was ihre Verpflichtung zur Zahlung der hier geltend gemachten Mietzinse für den Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 zum Erlöschen ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die beiden Revisionswerber sind Begünstigte eines von der vormaligen (während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbenen) Vermieterin verfügten Legats. Mit Beschluss vom 27. 1. 2014 bestätigte das Abhandlungsgericht gemäß § 182 Abs 3 AußStrG, dass ihnen aufgrund des Vermächtnisses …

2. Gemäß § 684 zweiter Satz ABGB kann das Eigentumsrecht an der vermachten Sache nur nach den für die Erwerbung des Eigentums aufgestellten Vorschriften erlangt werden. § 431 ABGB sieht für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen die Einverleibung des Erwerbsgeschäfts in die öffentlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Veräußert der Vermieter die Liegenschaft, bewirkt dies nach § 1120 ABGB iVm § 2 Abs 1 MRG eine gesetzliche Vertragsübernahme auf Vermieterseite; der Inhalt des Schuldverhältnisses wird dadurch nicht geändert (RIS Justiz RS0104141 [T5]). 2.1. Nach dem Inhalt der Zusatzvereinbarung (Beil ./9) hat …

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegner wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „ 1. Die durch den Erstantragsgegner mit Schreiben vom 17. 6. 2008 vorgenommene Anhebung des H…

Begründung: Eigentümerin der Liegenschaft ***** in ***** war bis zum 17. 2. 2008 die Zweitantragsgegnerin, ab 18. 2. 2008 der Erstantragsgegner. Die Antragstellerin trat nach dem Tod ihrer Mutter am 5. 10. 2003 in deren Mietverhältnis betreffend die Wohnung top 14 im Haus ***** ein. Das steht als Er…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rückwirkung einer Mietzinsanhebung nach § 46 Abs 2 MRG auf Zeiträume vor dem Liegenschaftserwerb des die Anhebung erklärenden Vermieters vorliegt. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Eine Frage der Vertragsauslegung kann nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0044358). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 373,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 62,28 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt - soweit im Revisionsrekursverfahren noch relevant - die Feststellung, sie sei gemäß § 12a iVm § 46 Abs 2 MRG berechtigt, für das Bestandobjekt des Antragsgegners ab dem 1. 1. 2008 einen angemessenen monatlichen Nettomietzins von 6.000 EUR, in eventu einen an…

Der vom Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Antragstellerin betrifft - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, weil sich die Rechtslage bereits an…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Überweisungs- bzw Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere V…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. 1. 2008 begehrt der Antragsteller festzustellen, dass er gegenüber der Antragsgegnerin zur Anhebung des Hauptmietzinses für die von ihr gemieteten Objekte auf den nach § 16 Abs 1 MRG angemessenen Betrag berechtigt sei. Weiters begehrt er, de…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil das Rekursgericht die Zulässigkeit der Verfolgung des Antragsbegehrens im außerstreitigen Verfahren unrichtig beurteilt hat. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Frage, ob ein Rechtsschu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Dietmar K***** kaufte die gegenständliche Liegenschaft mit dem am 19. 7. 2000 abhandlungsbehördlich genehmigten Kaufvertrag vom 15. 12. 1998. Die Rechtfertigung des grundbücherlich vorgemerkten Eigentums von Dietmar K***** erfolgte am 8. 8. 2001. Die Beklagten schlossen mit der damalige…

Die Revision ist entgegen den den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig und im Sinne der Rückverweisung an das Berufungsgericht auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Rechtsansicht, dass bei Wegfall der Pflegeleistungen nach dem Tod der zu pflegenden Pe…