RS0104132 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein Geschworenengericht beim Landesgericht Wels verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Oktober 2002 in Bad …

Der Angeklagte Herbert Z***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 6 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Die Tatsachenrüge (Z 10a) releviert aktenkundige Beweisergebnisse, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II. 1. und 2.) schuldig erkannt. …

Eine vom Angeklagten dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom heutigen Tag in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen (14 Os 162/99). In der vom Angeklagten nicht relevierten Übernahme des in der Anklage bezeichneten Endes des Tatzeitraumes …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 15, 12 (zweiter Fall), 288 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Darnach hat er…

Der dagegen aus Z 3, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Ange- klagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet die Annahme der Tatzeit zum Schuldspruchfaktum I./2. mit Herbst 1994 keinen mit Nichtigkeit bedrohten Verstoß gege…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter W***** und Hermann S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieser beiden Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich B***** in den Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter W*****, Hermann S***** und Friedrich B***** des Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach 15 StGB, teils in der Form der Beteiligung nach § 12 zweiter Fall StGB (A), des Finanzvergehens…

Dieses Urteil wird von allen drei Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die Walter W***** und Friedrich B***** jeweils auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützen, während Hermann S***** die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 10 dieser Gesetzesstelle geltend macht. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch dieses Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Christian B***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs begangenen Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG und 15 StGB (I.A.), der Vergehen nach …

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Ablehnung seiner in der Hauptverhandlung vom 22.November 1995 gestellten Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 21.September 1993, GZ 18 U 147/93-11, wurde der Fleischermeister Raimund P***** von der gegen ihn erhobenen Privatanklage, am 29.März 1993 in Klagenfurt in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise Albert G***** durch die Äußerung "Das ist Diebstah…

Den Erwägungen des Obersten Gerichtshofes zur Prüfung der im vorliegenden Fall behaupteten Gesetzesverletzungen sei vorangestellt, daß im prinzipiellen den rechtlichen Ausführungen der Beschwerde nicht entgegengetreten werden kann. Diesen müßte sie aber jene (formell ausreichend begründeten) Festst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 31.Juli 1990, GZ 28 E Vr 1008/90-7, auf 5 (fünf) Jahre und 5 (fünf) Monate al…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann L***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen (1.) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB und (2.) des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspru…

Der auf Z 6, 7 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) in dem Umstand, daß in der ersten Hauptfrage…