RS0103995 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der Angeklagte George S***** der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 StGB (I/1), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (III/1,2) und der Hehlerei nach § 164 Abs 2…

Die dagegen vom Angeklagten S***** aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Der aus Z 3 erhobene Einwand, die Verlesung der Protokolle über die kontradiktorische Einvernahme im Vorverfahren vernommener Zeuginnen sei infolge fehlender Entschlagungsbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das neben dem unbekämpft gebliebenen Schuldspruch einer weiteren Angeklagten in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält - wurden Franz H***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen, vgl 13 Os 10/03) nach § 28 Abs 2 zweiter und vierter Fall, Abs 3 erster un…

Die gegen dieses Urteil von den genannten Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 StPO, von Franz H***** und Mario H***** darüber hinaus aus Z 2, 3, 5a und 11, bei Herbert S***** überdies aus Z 9 [lit] a leg cit erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden versagen zur Gänze. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Franz H*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mario E***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Februar 2002 in Niklasdorf Marion S***** mit Gewalt, indem er ihr seine Hand auf den Mund drückte, ihr mit der flachen Hand ins Gesicht schlug, ihr die Oberschenkel auseinanderdr…

Dagegen richtet sich die auf Z 2, 3, 4, 5 sowie 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht berechtigt ist. Die undifferenziert nach Z 2 und 3 ausgeführte Beschwerde scheitert schon an einer prozessualen Voraussetzung, nämlich an einer Verwahrung des Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten vom Anklagevorwurf des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB enthält, wurde Ilker T***** (zu 1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (zu 2) der Körperv…

Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 3) behauptet der Beschwerdeführer, für die in der Hauptverhandlung trotz ausdrücklicher Verwahrung des Verteidigers (S 227, 229) vorgenommene Verlesung des Beweistagsatzungsprotokolls über die Vernehmung der Zeugin Silke E***** durch den Untersuchung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert K***** der Verbrechen des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (I) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (I…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund (Z 3) macht der Beschwerdeführer geltend, die Zeugin Sandra Kn***** sei bei ihrer kontradiktorischen Vernehmung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Arthur Harald K***** (A I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (A II) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (A III) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Rüge nach Z 3 der genannten Gesetzesstelle wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die Zeuginnen R***** und N***** vom Vo…