RS0103991 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die auf seine Rechtsmittel bezogenen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhin…

Das Einkommenssteuergesetz stellt auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ab, weshalb positive und negative Einkommenstangenten gegeneinander aufzurechnen sind. Dabei ist das Wesen dieses Teiles des Steuerrechtes - die Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit im Rahmen der F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hartmut D***** wurde der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG als Beteiliger nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, die gemäß § 43a Abs 3 StGB teilweise unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedin…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Kritik der Mängelrüge (Z 5), durch den pauschalen Verweis des Erstgerichtes auf "sämtliche" Abgabenverkürzungen fehle es betreffend den Beschwerdeführer an "nachvollziehbaren b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen B***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 12. März 1992 bis 19. Jänner 1996 in Haag am Hausruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- u…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider hat das Schöffengericht den Inhalt der vom Angeklagten mehrfach zur Unterstützung seiner leugnenden Verantwortung herangezogenen Kopien der Vereinbarung mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Hannes L***** wurde wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er vom 15.Februar 1990 bis 15.Juni 1994 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Ve…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert die Ablehnung eines Sachverständigenbeweises durch das Schöffengericht. Dieser Beweisantrag war in der Hauptverhandlung zunächst ohne Angabe eines Beweisthema…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Elfriede L***** der (in ungleichartiger Realkonkurrenz verübten - Dorazil/Harbich FinStrG § 33 E 28 b) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach §§ 11, 33 Abs 1 FinStrG und (II) nach §§ 11, 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie in …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich vorerst gegen den Umstand, daß zwar nach Seite 9 des Protokolls über die (fortgesetzte) Hauptverhandlung vom …