RS0103949 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 6.418 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war ab 1. 3. 2018 bei der späteren Schuldnerin als Produktionsangestellte beschäftigt. Sie verfügte über facheinschlägige Erfahrung aus ihrer früheren Tätigkeit und arbeitete, um den hohen Arbeitsaufwand bewältigen zu können, täglich 10 bis 12 Stunden oder meh…

[12] Die Revision tritt dem Standpunkt der Vorinstanzen entgegen, dass es sich bei der strittigen Bleibeprämie um eine Leistung handle, die nach ihrer Intention einer freiwilligen Abfertigung entspreche und deren rechtliches Schicksal zu teilen habe. Es werde damit verkannt, dass die Bleibeprämie …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines Zuspruchs von 6.003 EUR Insolvenz-Entgelt samt 7,88 % Zinsen seit 9. 6. 2016 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben. Das über den Betrag von 2.578,49…

Begründung: Der Kläger war vom 15. 11. 2015 bis zur Dienstnehmerkündigung per 31. 3. 2016 als gewerberechtlicher Geschäftsführer beim späteren Schuldner beschäftigt. Mit Bescheid vom 14. 6. 2017 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zuerkennung eines Insolvenz-Entgelts von 6.003 EUR (darin …

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vorliegt. Sie ist dementsprechend auch berechtigt. 1.1 Nach § 67 ASGG kann unter anderem in einer Streitigkeit über die An…

1) Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 2) Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Ab…

Begründung: Die Klägerin war bei der späteren Schuldnerin vom 1. 6. 2010 bis 4. 2. 2011 zuletzt mit 30 Stunden wöchentlich teilzeitbeschäftigt. Anlässlich der Auflösung der Niederlassung der Arbeitgeberin wurde die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 4. 2. 2011 vereinbart, wobei d…

I. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig ( Kodek in Rechberger ZPO³ § 519 Rz 8; RIS Justiz RS0043882), aber nicht berechtigt; die außerordentliche Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. II.1. Eine Änderung des Streit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1.1 Die Klägerin gesteht richtigerweise zu, dass eine unzulässige Klagsänderung bzw ein „Aliud“ vorliegt, wenn der Dienstnehmer, der Außenstände aus zwei befristeten Dienstverhältnissen hat, im IESG rechtlichen Verwaltungsverfahren seine Ansprüche auf das zweite Dienstverhältnis, im gerichtlichen V…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 732,67 (darin enthalten EUR 122,11 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im März 2004 einen auf drei Jahre nicht aufkündbaren Dienstvertrag mit der späteren Gemeinschuldnerin, in dem ein Anfangsbezug von EUR 4.750,-- brutto 14 x jährlich vereinbart war. Bereits am 13. 5. 2004 wurde er ohne Nennung von Gründen durch die spätere Geme…

Zum Rekurs des Klägers: Nach § 67 ASGG kann unter anderem in einer Streitigkeit über die Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld (§ 65 Abs 1 Z 7 ASGG) eine Klage nur erhoben werden, wenn darüber bereits mit Bescheid entschieden wurde oder der Bescheid nicht innerhalb von sechs Wochen erlassen wurde. Vor…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt II aufgehoben und insoweit in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 7. 2002 bis 6. 11. 2002 sowie vom 1. 5. 2003 bis 31. 8. 2003 als Restaurator bei einem Denkmalpfleger beschäftigt, über dessen Vermögen über Antrag des Klägers mit Beschluss vom 6. 12. 2004 das Schuldenregulierungsverfahrens mangels Kostendeckung nicht eröf…

Nach § 3a IESG gebührt für laufendes Entgelt Insolvenz-Ausfallgeld nur für die letzten 6 Monate vor dem Stichtag oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, für das Entgelt, das in den letzten 6 Monaten vor dem arbeitsrechtlichen Ende fällig geworden ist. Geht man nun davon aus, d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

In der Anmeldung im Konkurs des Arbeitgebers machte der Kläger „Gehalt für die Monate III - IV/05", aliquote Sonderzahlungen für die Monate I - IV/05", „Abfertigung für vier Monate" und (den Klagebetrag) als „Abgangsentschädigung" geltend. In seinem Antrag an die Beklagte auf Insolvenz-Ausfallgeld f…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der T*****gesellschaft mbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 28. 10. 2004 Konkurs eröffnet. Die Klägerin beantragte am 21. 1. 2005 Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von 7.782 EUR netto (Abfertigung 7.609 EUR netto plus Zinsen) mit der Behauptung, …

Richtig ist, dass in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG § 82 Abs 3 Z 1 ASGG unanwendbar ist (8 ObS 1/96; 8 ObS 2153/96t; Kuderna ASGG² 513): § 6 Abs 2 IESG fordert, dass schon in der Anmeldung ein bestimmter Betrag geltend zu machen ist. Diesem Bestimmtheitserfordernis hat daher auch eine K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 13. 10. 1993 zu 9 ObS 24/93 (= RIS Justiz RS0076614 = SZ 66/124) verwiesen, wonach die Kosten zur Durchsetzung des nicht nach dem IESG gesicherten Anspruches auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nicht zu…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat ihren Antrag gegenüber dem Sozialamt auf Insolvenz-Ausfallgeld nur mit dem Hinweis auf eine Beschäftigung nach den Bestimmungen des MuttSchG begründet. Erst in der Klage stützt sie ihren Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für eine Kündigungsentschädigung für den Zeitraum…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). In ihren Rekursausführungen behauptet die Klägerin, sie habe in der Klage nur ein zusätzliches Sachverhaltselement zur Untermauerung ihres bereits im Verwaltungsverfahren "völlig …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der unangefochten gebliebenen Teile (Klagsabweisung von S 9.659,72 sA und Klagsstattgebung von S 85.557,80) insgesamt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin arbeitete vom 16. 9. 1997 bis 21. 8. 1998 bei einer Leszirkelwerbungs- und Verlagsgesellschaft als Anzeigenleiterin. In dem diesbezüglichen Dienstvertrag wurde festgehalten, dass der Klägerin an Vordienstzeiten drei Jahre für alle relevanten Ansprüche, insbesonder…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die beklagte Partei macht zu Recht geltend, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits von einer ständigen Rechtsprechung und andererseits von einer klaren Rechtslage abweiche. 1. Seit der E 8 ObS 1, 10/96 (SSV-NF 10/15 = DRdA 1996, 426 = WBl …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war ab 1973 mit 20 Wochenstunden im Unternehmen der M***** L***** KG beschäftigt; ihr Gehalt betrug im April 1994 S 12.111 brutto. Am 9. 5. 1994 schloss sie mit ihrer Dienstgeberin auf Grund der schlechten Auftragslage eine Vereinbarung nachfolgenden Inhalts: "Betr.: Bef…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung muss der im Verwaltungsverfahren nach dem IESG und der im gerichtlichen Sozialrechtsverfahren nach dem IESG geltend gemachte Strei…