RS0103731 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wird, soweit es als Revisionsrekurs (gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung) zu behandeln ist, zurückgewiesen; soweit es als Rekurs (gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung)…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 …

Wie schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind die neuen Bestimmungen des EisbEG im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar. Gemäß § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG nF sind Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sin…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hob im Verfahren gemäß § 15 Abs 1 und § 117 WRG 1959 die über das Entschädigungsbegehren der Antragsteller ergangene Sachentscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück (ON…

1. Dem Rekurs ist nicht zu entnehmen, weshalb die Antragsteller dieses Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz nach § 14b Abs 1 AußStrG formal für zulässig halten. Ihnen ist daher folgende Rechtslage in Erinnerung zu rufen: Bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidun…

Die dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Akten werden dem Bezirksgericht Deutschlandsberg zur gesetzmäßigen Behandlung zurückgestellt.…

Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 5. März 1990 die Antragstellerin als Eigentümerin des öffentlichen Guts, in dessen Bereich nach einer aufgelassenen Tankstelle Verunreinigungen des Erdreichs durch Mineralöl aufgetreten waren, zum Ersatz der Entsorgungskosten von…

Die Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 31 Abs 3 WRG zählen zu den in § 117 Abs 1 WRG genannten Leistungen (Raschauer WRG § 117 Rz 2), gegen deren Bestimmung durch die Wasserrechtsbehörde gemäß § 117 Abs 4 WRG das Gericht angerufen werden kann und zwar auch mit der Begründung, eine Ersatzpflicht beste…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Eine Bezirkshauptmannschaft verpflichtete mit Bescheid vom 11. März 1996 den Antragsteller, einen bulgarischen Staatsangehörigen, der eine Kfz-Reparatur- und Lackierwerkstätte in Himberg betrieben hatte, als Eigentümer widerrechtlich - durch einen Dritten - beseitigter Abfälle gemäß § 31…

a) Der Streitwert im vorliegenden Verfahren richtet sich nach den Kosten der Ersatzvornahme durch den von der Behörde beauftragten Dritten in Höhe von 47.374,86 S, deren Ersatz von der Verwaltungsbehörde dem Antragsteller aufgetragen wurde. Daher könnte der Antrag im Revisionsrekurs der Antragsgegne…

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Rekursbeantwortung wird zurückgewiesen .…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen im Gesamtausmaß von rund 97 ha, die zu einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Die Antragsgegner waren Mitglieder einer Jagdgesellschaft. Diese war Pächterin des genossenschaftlichen Jagdgebiets und a…

Gemäß § 69 Oö JagdG idF LGBl 1988/13 ist der Anspruch auf Ersatz eines Jagd oder Wildschadens binnen drei Wochen nach Bekanntwerden des Schadens bei sonstigem Verlust des Anspruchs beim Jagdausübungsberechtigten oder dessen Bevollmächtigten geltend zu machen. Wie der erkennende Senat bereits in ein…