JudikaturJustizRS0103705

RS0103705 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Juni 1996

RS0103705 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Ein Rechtsträger kann sich zur Abwendung eines gegen ihn erhobenen Amtshaftungsanspruchs nicht darauf berufen, daß von seinem Organ ein formell notwendiger Verfahrensschritt - rechtswidrigerweise - unterlassen wurde. Ist daher das Organ eines Rechtsträgers gesetzlich verpflichtet, einen Bescheid von Amts wegen aufzuheben (hier: Beschlagnahmebescheid gemäß § 39 Abs 1 VStG), dann ist dem Rechtsträger der Einwand verwehrt, der Bescheid müsse erst von der Verwaltungsbehörde von Amts wegen aufgehoben werden, ehe das Gericht Schadenersatz aus dem Titel der Amtshaftung zuerkennen könne.

Entscheidung
1

  • 1Ob2119/96s—OGH Entscheidung

    25. Juni 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12.4.1984 verfügte die Bezirkshauptmannschaft W***** (in der Folge Bezirksverwaltungsbehörde) die Beschlagnahme von 54 Hunden, die im Eigentum der Mutter der Klägerin standen. Die Tiere wurden dem Nebenintervenienten in Verwahrung gegeben. Mit Bescheid vom 21.…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 39 Abs 1 VStG kann die Behörde zur Sicherung des Verfalls die Beschlagnahme von Gegenständen anordnen, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt, für die der Verfall dieser Gegenstände als Strafe vorgesehen ist. Die Beschlagnahme ist also das prozessuale Mittel zur Sicherung d…