RS0103491 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Rechtsmittelwerber aufgrund eines freiwillig gewählten Karenzjahres, in dem sich sein Verdienst drastisch reduziert, auf sein zuvor erzieltes Einkommen angespannt werden kann. Der Vater beantragt, die Unterhaltszahlungen für seine beiden K…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Zu der vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage liegt bereits Rechtsprechung in einem vergleichbaren Fall vor. Andere Rechtsfragen ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Unterhaltssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Vanessa W*****, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat und deren Eltern geschieden sind, begehrt im gegenständlichen Verfahren von ihrem in Brasilien wohnhaften und dort erwerbstätigen Vater Unterhalt. Der Vater hat in Brasilien eine einkommenslose Lebensgefährtin. In dem im…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen den Unterhaltsanspruch nach österreichischem Recht beurteilt. Nach Artikel 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende…

1. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Ehe der Eltern des jetzt 17 jährigen unterhaltsberechtigten Sohnes wurde 1994 vor einem ukrainischen Gericht geschieden. Mutter und Kind leben seit 1992 in Österreich. Der Mutter wurde mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 11. 12. 1997 die Obsorge übertragen. Der Vater hat si…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Parteien haben kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Der formell gestellte Antrag ist daher zurückzuweisen, er ist aber als…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile, die türkische Staatsbürger sind, ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt jedoch in Österreich hatten, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Kirchberg am Wagram vom 25.11.1994, C 227/91-44, rechtskräftig geschieden. Dieses Urteil, das sich auf materiel…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Es trifft zu, daß in der bereits mehrmals erwähnten Plenarentscheidung des türkischen Kassationsgerichtshofes vom 22.1.1988 nur die Frage behandelt und abschließend gelöst wurde, ob der in Art 143 Abs 2 türk ZGB vorgesehene Anspruch auf immateriellen Schadenersatz …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschluß des Erstgerichtes auch in Ansehung der Entscheidung über den Unterhaltsenthebungsantrag der Mutter für den Zeitraum ab Oktober 1994 aufgehoben wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder der seit 6.4.1987 geschiedenen Eheleute Karl und Ülker S*****. Eltern und Kinder sind österreichische Staatsbürger, die Mutter besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft. Die Obsorge steht seit 19.5.1987 dem Vater zu. Ab 1.12.1989 …

Der dagegen (nur) vom Unterhaltssachwalter erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Eine Ausfertigung des Beschlusses des Rekursgerichtes wurde auch der Kindesmutter am 5.2.1996 in den Räumen des österreichischen Konsulats Adana eigenhändig zugestellt; ein Rechtsmittel der Kindesmutter lan…