JudikaturJustizRS0103410

RS0103410 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 2003

RS0103410 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Anmeldeverfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz erfolgt keine Prüfung auf Neuheit, erfinderischen Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit sowie darauf, ob der Anmelder Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (§ 18 Abs 1 GMG). Als Ausgleich dafür kann jedermann die Nichtigerklärung (§ 28 GMG) beantragen, wenn das Gebrauchsmuster (ua) nicht neu ist oder ihm kein erfinderischer Schritt zugrundeliegt.

Entscheidungen
2

  • 8ObA19/03g—OGH Entscheidung

    30. Oktober 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Rahmen der Produktion der Beklagten geht es darum, Glasplättchen in einem Ausmaß von 5 x 5 cm zu beschichten. Zur Herstellung dieser sogenannten "Substrate" sind verschiedene Prozessschritte erforderlich, bei denen die Glasplättchen 5 x belackt werden. Dabei werden die Glasp…

    Rechtliche Beurteilung

    Entsprechend § 1 Abs 1 GMG werden als Gebrauchsmuster auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die wesentliche Zielrichtung des 1994 geschaffenen Gebrauchsmustergesetzes liegt darin, eine rasche Alternative zum Patenterte…

  • 4Ob6/96—OGH Entscheidung

    30. Januar 1996
    Spruch

    1. Die Revisionsrekursbeantwortung der Erstklägerin wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Erstklägerin ist Inhaberin des am 15.3.1995 unter der Nummer 174 im Gebrauchsmusterregister eingetragenen und im Gebrauchsmusterblatt veröffentlichten Gebrauchsmusters. Angemeldet wurde das Gebrauchsmuster am 29.11.1994, die Schutzdauer begann am 15.3.1995; als Prioritätszeitpunkt …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil zu den hier relevanten Fragen des Gebrauchsmusterrechts eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeantwortung der Er…