RS0103384 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen trugen auf Antrag des klagenden Verbraucherschutzvereins der beklagten Anbieterin von Internetprodukten auf, die irreführende Geschäftspraktik (§ 2 UWG) zu unterlassen, für ihre Internet-Produkte eine Datenübertragungsgeschwindigkeit zu behaupten, wenn sie in ihren…

[4] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [5] 1.1. Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921 [T5]). D…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 18. 10. 2021 wurde die Gruppenversammlung des wissenschaftlichen Personals der P* Universität * zur Wahl des Wahlvorstands für die Wahl des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal abgehalten. Aufgrund eines von der Personalabteilung am 20. 10. 2021 übermittelten Verzeich…

[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Beklagten ist mangels einer im konkreten Fall zu lösenden Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. [5] 1. Nach § 59 Abs 1 ArbVG sind die einzelnen Wahlberechtigten berechtigt, die Wahl des Betriebsrats beim Gericht anzufe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: [1] Der 1965 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn, der Erst und die Zweitbeklagte sind die ehelichen Kinder des am 22. 1. 2018 verstorbenen G* (im Folgenden: Erblasser). [2] Die B eklagten sind seine Erben kraft Testaments vom 13. 1. 2009; sie haben die Erbschaft zu d…

Hierzu wurde erwogen: [20] 1. Aufgrund des Todesdatums des Erblassers nach dem 31. 12. 2016 sind die hier maßgeblichen erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). 2. Pflichtteilsminderung [21] 2.1. Nach § 776 Abs 1 ABGB kann…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der „vollen“ Kosten (zu Marktpreisen) für die für ihren 2016 geborenen Sohn erforderliche 24 stündige häusliche (Intensiv )Krankenpflege über das von der Satzung der Beklagten für medizinische Hauskranken…

[12] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [13] 1.1 Der Oberste Gerichtshof hat sich mit den auch hier zu behandelnden Rechtsfragen in der – einen vergleichbaren Sachverhalt behandelnden – Entscheidung 10 ObS 103/19y SSV NF 34/8 a…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen . Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] In der Hauptversammlung der damals börsenotierten B* Aktiengesellschaft vom 14. 8. 2017 beschloss deren Hauptgesellschafterin, die nunmehrige Antragsgegnerin, den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gemäß §§ 1 ff GesAusG und die Übertragung deren Anteile auf die Hauptgesellschafter…

[5] Die Revisionsrekurse des Sechstantragstellers sowie der gemeinsamen Vertreterin sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Verfahrensrechtliches [6] 1.1. Das Erstgericht hat die Revisionsrekurse der Antragsgegnerin, nicht aber den anderen Antragstellern zugestellt. Die Antragsg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der am 28. Februar 2014 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau und eine 2012 geborene gemeinsame Tochter. In einem Testament hatte er seine Frau zur Erbin eingesetzt und einem Dritten (unter anderem) Geschäftsanteile an zwei Gesellschaften vermacht. Der Wert dieses Vermäch…

[5] Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Minderjährigen ist entgegen diesem Ausspruch nicht zulässig . [6] 1. Auch eine einzige Entscheidung, die ausführlich begründet und vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für die Annahme einer gesicherten Rechtsprechung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Bei der im Firmenbuch zu FN * eingetragenen S* GmbH wurde die Eintragung der mit Generalversammlungsbeschluss vom 25. 11. 2020 erfolgten Änderung des Gesellschaftsvertrags beantragt. Damit sollten die Aufgriffsrechte teilweise neu geregelt und eine Ungleichbehandlung einzelner Fäll…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Geschäftsführers und der Gesellschaft zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [4] 1. Der erkennende Senat ist in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung vom 16. 9. 2020, 6 Ob 64/20k (= NZ 2021, 36 [ Brugger ] = AnwBl 2021, 70 [ E. Ciresa ] = GesR…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Der Kläger begehrt als „Scheinvater“, der für zwei Kinder Unterhalt geleistet hatte, mit der beim Erstgericht (einem Landesgericht) eingebrachten Klage vom Erstbeklagten als dem wahren Vater und der Zweitbeklagten als Mutter Ersatz für den an die Kinder geleisteten Unterhalt. Da…

[2] Nach der Rechtslage vor der Außerstreitreform 2003 fielen bereicherungsrechtliche Rückgriffsansprüche des „Scheinvaters“ gegen den wahren Vater auf Ersatz der Unterhaltskosten gemäß § 1042 ABGB unstrittig in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte (RS0046461). Nach dem Gesetzeswortlaut des …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Vater ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 23 . 1. 2017 verpflichtet, seiner nunmehr volljährigen Tochter einen Unterhalt von monatlich 450 EUR zu zahlen. Gegenstand des Verfahrens ist ein A ntrag der Tochter, den Vater beginnend ab 1. 8. 2017 zu einem erhöhten Unterhalt z…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Zu der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof (zeitlich nach dessen Beschlussfassung) bereits in der Entschei…

A. Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Das angefochtene Teilurteil des Berufungsgerichts wird in seinem Punkt A.B. dahin abgeändert, dass dieser zu lauten hat: I. Teilurteil: 1. Die Klagsforderung besteht mit 13.500 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderungen bestehen nicht zu Recht. 3. Die Bekla…

Entscheidungsgründe: Ob die Klägerin als Käuferin oder ob die Beklagte als Wohnungseigentumsorganisatorin und Verkäuferin (un )berechtigt vom Kaufvertrag betreffend eine in K***** gelegene Eigentumswohnung samt PKW Tiefgaragenabstellplatz, Kellerraum und zwei Stellplätzen im Freien zurückgetreten …

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung seines Zulässigkeitsausspruchs stellt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Leerformel dar, weil sie nicht konkret aufzeigt, worin die Rechtsfrage von …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der analogen Anwendung der Präklusionsbestimmung des § 12a Abs 2 MRG auf die Mietzinsanhebung nach § 46a Abs 2 MRG bereits in der Entscheidung 1 Ob 137/09t Stellung genommen. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu den (anderen) Anhebu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Drittantragsteller ist schuldig, dem Erstantragsteller und der Zweitantragstellerin die mit jeweils 3.718,26 EUR (darin enthalten jeweils 619,71 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung…

Im vorliegenden Verfahren über das Erbrecht ist die strittige Echtheit eines eigenhändigen Testaments entscheidungswesentlich. Die Vorinstanzen trafen dazu eine Negativfeststellung, stellten unter Berufung auf die Entscheidung 2 Ob 78/17k das Erbrecht der gesetzlichen Erben fest und wiesen die bedin…