JudikaturJustizRS0103141

RS0103141 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1996

RS0103141 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Vormerkung nach § 39 GBG bewirkt die Aufhebung oder Übertragung der Rechte des Gläubigers unter der Bedingung des Nachweises, daß der gerichtliche Erlag die Wirkung der Zahlung der Schuld hatte. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Betrag nach dem Akteninhalt dem Gläubiger ausgefolgt und von ihm behalten wurde; der Beibringung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es in diesem Falle nicht.

Entscheidung
1

  • 3Ob2114/96w—OGH Entscheidung

    24. April 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: "Über Nachweis der Zahlung wird im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 31 Katastralgemeinde 38217 Hinding bei der unter den LNR 4 d zur TZ 835/1995 vorgemerkten Übertragung de…

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurswerberin wurde zur Hereinbringung der Forderung von S 1,309.000 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt, auf der für sie unter anderem in C-LNR 4 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,300.000 eingetragen war. Vor dem Versteigerungstermin beantra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs, den die Pfandgläubigerin und zugleich betreibende Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhob, ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß die Entscheidungen der Vorinstanzen trotz des Umstands, daß der Beschluß des Erstgerichtes das Akten…