RS0103105 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob eine neu einzutragende Firma eines Unternehmens dem in § 30 Abs 1 HGB normierten Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit (Firmenausschließlichkeit) entspricht, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Die besondere Kasuistik verbietet im Regelfall die Annahme einer erheblichen …

1.) Die "ergänzenden Rechtsmittelausführungen" der Ernst D***** OHG vom 22.März 1996 werden zurückgewiesen. 2.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Ernst D***** OHG wird nicht Folge gegeben.…

Begründung:…

Ad 1.): Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der sogenannten Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt grundsätzlich auch im Firmenbuchverfahren. Ad 2.): Die zweite Instanz wies den Rekurs der Rechtsmittelwerberin, die sich als Mitbewerberin gegen die Verfügung der Eintragung einer Gesellsch…