RS0102826 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten * L* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – * L* je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./a./) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./b./) sowie der absichtlichen schweren Körperverletzung…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * L* . [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) zum Schuldspruch A./2./ wendet sich bloß weitwendig mit eigenen beweiswürdigenden Erwägungen zur Aussage des Zeugen E* (ON 60 S 8 f; vgl US 10) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des A* B* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er in der Zeit von Mai 2021 bis Juli 2021 in O* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider erfolgte die Abweisung des Antrags auf Durchführung eines Augenscheins zum Beweis dafür, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sakvan S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am 4. Juni 2019 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder s…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. § 281 Abs 1 Z 5a StPO als Tatsachenrüge will nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschil…

Harald M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 15 St 72/18z geführten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 3. September 2018 (ON 34) die über Harald M***** am 21. August 2018 verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht und der Tat…

Die gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz erhobene Grundrechtsbeschwerde des Harald M***** ist nicht berechtigt. Indem der Beschuldigte rügt, das Beschwerdegericht hätte betreffend den dringenden Tatverdacht für die Annahme des Vorsatzes keine Begründung angeführt (§ 281 Abs 1 Z 5 viert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Ibrahim B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Akin Z*****, Jonathan Oliver R***** und Ibrahim B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben die…

Der Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend die Verwendung einer Waffe ist angesichts deren unmissverständlicher Ableitung aus dem Verhalten des Beschwerdeführers (US 43 f) nicht nachvollziehbar. Entgegen der Beschwerdeauffas…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian Z***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in V***** und andernorts unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelisc…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Beischaffung der im W*****Krankenhaus durchgeführten Erhebungsergebnisse, un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Johann K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 28. März 2016 in B***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 2) hat der Beschwerdeführer die Protokolle über seine Vernehmung im Ermittlungsverfahren (ON 5 S 13 ff und 39 ff) und die förmlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marco H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (III) und jeweils eines Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (I) sowie der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Nach den tatrichterlichen Feststellungen tätigte der Angeklagte seine von den Schuldsprüchen I und II erfasste (Falsch )Aussage im Zuge seiner polizeilichen Vernehmung als Zeuge. Der damit bef…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Tarik A***** und Umar K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Arbi C***** und Ali S***** enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Tarik A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./) sowie der Vergehen des schweren Diebstahls…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden werden vom Angeklagten Tarik A***** betreffend I./ und III./1./ des Schuldspruchs auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO sowie vom Angeklagten Umar K***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und b und 10 StPO gestützt. Sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gagandeep J***** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über seine Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Diesem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert S***** und Gagandeep J***** jeweils des (richtig:) Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und 15 StGB (I), Robert S***** überdies des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127 und 130 erster Fall StGB …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gagandeep J***** ist nicht im Recht. Die Kritik der Mängelrüge (der Sache nach Z 5 vierter Fall), das Erstgericht habe „im angefochtenen Urteil Umstände verwertet, die nicht im Beweisverfahren vorg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus G***** nach Wiederaufnahme des Verfahrens des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ „am 10. April 2009 in D***** m…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Entgegen der eine offenbar unzureichende Begründung behauptenden Mängelrüge (Z 5) kommt der problematisierten Frage, ob die Tür zum Kassenraum im Tatzeitpunk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus N***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 15 StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 29. Juli bis 7. November 2008 - soweit hier von Bedeutung, dah…

Lediglich gegen den Schuldspruch zu I./D./ dieses Urteils richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die fehlschlägt. Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z 10) ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer …