RS0102740 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * A* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 3. September 2022 in W* * Al* zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser zumindest drei Mal in den …

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [5] Die Fragenrüge (Z 6) wendet sich gegen die getrennte Abstimmung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * M* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 19. März 2023 in W* * G* zu töten versucht, indem er dem auf dem Bauch Liegenden mit einem Messer mit einer Kl…

[4] Die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel . [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 45.1, 29) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers (ON 45.1, 28) auf Vernehmung „der P…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht * zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte M* eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und eines solchen Verbrechens nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 23. Februar 2020 in * 1) seine ehemalige Lebensgef…

[4] Dagegen richten sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: [5] Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO liegt…

Die Sache wird vor ein anderes Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien verwiesen. Gründe:…

Am 11. Oktober 2019 setzte der Schwurgerichtshof die Entscheidung der Geschworenen, die sowohl die Hauptfrage in Richtung eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als auch die dazu (alternativ zusammengefasst; vgl RIS Justiz RS0102740) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) und Notwehrüberschreitung aus …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angekla…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vincent O***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 13 Os 129/16v) des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Oktober 2015 in G***** Edu Ov***** vorsätzlich zu töten versucht, inde…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zutreffend zeigt die Fragenrüge (Z 6) auf, dass – wie bereits im ersten Rechtsgang – erneut verfehlt entgegen dem Grundsatz der Totalabstimmung (RIS Justiz RS0102740) nicht eine einzige – …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angekla…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vincent O***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Oktober 2015 in Graz Edu Ov***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Jagdmesser einen Stich in den Bauch …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Sache nach zutreffend zeigt der Nichtigkeitswerber Verletzungen von in §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften (Z 6) auf: Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht word…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Zusatzfragen Zahlen 2 und 3, demzufolge das auf dem Wahrspruch beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur nochmaligen Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Benjamin H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2014 in Wr. Neustadt Jürgen W***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm ein Klappmesser mit ein…

Die gegen den Schuldspruch erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Zutreffend moniert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage (auch) nach Putativnotwehr (§ 8 iVm § 3 Abs 1 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, im Kostenausspruch und im Adhäsionserkenntnis sowie der dem Schuldspruch zugrunde liegende W…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ardian I***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Jänner 2010 in Wien Aljbert K*****…

Die auf die Gründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Zunächst macht die Fragenrüge (Z 6) nicht klar, weshalb die anklagekonforme (vgl ON 35) Hauptfrage A nach „wiederholten Messerstichen“ der Vorschrift des § 312 Abs 1 StPO widersprec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. September 2009 in Klagenfurt Karl Z***** durch Stiche mit einem Jagdmesser mit einer 9,2 cm langen Klinge in den Brustbereich, die eine Öffnung der Vorderse…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6 und 11 (der Sache nach 13) des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Indem die Fragenrüge (Z 6) mit spekulativen Überlegungen zum Tathergang eine Fragestellung an die Geschwor…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und der diesem zu Grunde liegende Wahrspruch aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts Korneuburg zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Roumiana G***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Februar 2007 in Laa an der Thaya Nikolay G***** durch 22 Messerstiche vorsätzlich getötet.…

Die dagegen aus Z 4, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. Die Fragenrüge (Z 6) weist zutreffend auf Verfahrensergebnisse hin, die eine Eventualfrage (§ 314 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren. Mit Recht wird diesbezü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann S***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 22…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO releviert der Beschwerdeführer eine Verletzung des nichtigkeitsbewehrten Gebotes der Öff…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ludwig M***** wurde "des Verbrechens" des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1), "des Verbrechens" des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (2) und "des Vergehens" des Missbrauchs eines Autori…

Die aus Z 4, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls wurden sowohl die an die Geschworenen gestellten Fragen als auch der Wahrspruch vorgelesen (Bd II, S 78 f). Der Oberste Gerichtshof ist zwa…