RS0102519 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht mehr in der Revision gerügt werden (SZ 62/157; JBl 1990, 535; EFSlg. 64.136 u.v.a.). Dieser Grundsatz hat unter anderem dann keine Geltung, wenn das Berufungsgericht…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das persönliche Erscheinen einer Partei ist im Verfahren über die Nichtigkeitserklärung einer Ehe nur bei Wichtigkeit für die amtliche Untersuchung durchzusetzen (§ 460 Z 1 ZPO). Die Unterlassung der Ladung einer Partei begründet unter der Voraussetzung der dadurch bewirkten abstrakten Eignung, die…