RS0102502 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. …

Begründung: In der Klage berief sich der für die Klägerin einschreitende Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schwank auf die ihm erteilte Vollmacht. Er ließ sich ua in der mündlichen Streitverhandlung vom 27. 1. 2003 (ON 109) durch Dr. Edith Egger substituieren. Mit einem als "Vollmachtsbekanntgabe" bezeich…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. In Rechtssachen, in denen - wie hier - die Vertretung durch Rechtsanwälte geboten ist, erlangt die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht zur Prozessführung oder zur …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 2.1.1998 wurde das Berufungserkenntnis vom Erstgericht an Rechtsanwalt Dr. Walter Brandt, der in der Klage zufolge erteilter Bevollmächtigung gemäß § 30 Abs 2 ZPO neben dem Rechtsanwalt Dr. Karl Wagner als einer der beiden Vertreter des Klägers ausgewiesen war, zugestellt. Am 5.2.19…

Wie schon eingangs ausgeführt, wurde in der Klage die Vertretung des Klägers durch zwei Rechtsanwälte - Dr. Brandt und Dr. Wagner - angezeigt. Dieses Vertretungsverhältnis wurde auch in der späteren Urkundenvorlage des Klägers vom 16.10.1996 (ON 2) und einem vorbereitenden Schriftsatz des Klägers v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bezahlung von 2,000.000 S vom Antragsgegner für ihre Mitwirkung in dessen Ordinationsbetrieb. Der Antragsgegner beantragte die Abweisung dieses Antrages. Mit Bekanntgabe vom 6.Juli 1995 erklärte der Antragsgegner, sich nunmehr von Dr.Raimund Hora, Recht…

Der gegen diese Entscheidung vom Antragsgegner erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. § 93 ZPO, der auch für das Außerstreitverfahren Anwendung zu finden hat (vgl Fasching Kommentar II, 573), sieht vor, daß die die Partei betreffenden Zustellungen an den namhaft gemachten Bevollmächtigten …