JudikaturJustizRS0102500

RS0102500 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. September 2018

RS0102500 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Für den Beweis eines Kraftfahrzeugdiebstahls genügt zunächst der Nachweis durch den Versicherungsnehmer, daß das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt und nach ununterbrochener Abwesenheit bei der Rückkehr nicht mehr aufgefunden wurde. Hat der Versicherungsnehmer solcherart den Nachweis für das äußere Erscheinungsbild eines Diebstahls erbracht, kann der Versicherer Umstände beweisen, die gegen das Vorliegen des Versicherungsfalls sprechen. Der bloße Anschein eines Diebstahls ist dann schon widerlegt, wenn Umstände nachgewiesen werden, die ernsthaft für die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes sprechen. Die Frage, welche Beweiserleichterungen dem Versicherer beim Nachweis, die gegen den Versicherungsfall sprechen, zustattenkommen, gehört zum Bereich der rechtlichen Beurteilung.

Entscheidungen
5

  • 7Ob67/15a—OGH Entscheidung

    02. Juli 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht hinsichtlich der Abweisung von 19.062,93 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. April 2011 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entschei…

    Text

    Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 544.655,21 EUR, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1998) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „... Artikel 2 Versicherungsfall Versicherungsfall ist der …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Der Kläger ließ die von den Vorinstanzen festgestellte Gebrauchswertminderung von 20 % und die daraus resultierende Teilabweisung von 19.062,93 EUR sA unbekämpft. 2. Der Revisionswerber meint, ihm komme beim Nachweis des Kausalzusammenhangs die …

  • 7Ob292/01v—OGH Entscheidung

    29. April 2002
    Spruch

    Der Revision wird keine Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,68 (darin EUR 110,92 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 24. 9. 1998 nach Rückkehr von einem 14-tägigen Urlaub meldete der Kläger bei der Polizei den Diebstahl von zwei ihm gehörigen Fahrrädern, und zwar einem Mountainbike Litespeed mit Titanrahmen Marke OBED 26 und einem Rennfahrrad Marke Trek OCLV 27, welches ein halbes Jahr alt …

    Rechtliche Beurteilung

    Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen auszulegen. Die Auslegung hat sich daher am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren. Risikoeinschränkende Klauseln besitzen daher in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem Ver…