RS0102499 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Es ist für die Einbeziehung in ein Verfahren nicht zwingend erforderlich, dass eine Urkunde (hier: das vom Gericht eingeholte schriftliche Sachverständigengutachen) formell „verlesen“ wird. Es reicht vielmehr aus, dass der Richter zweifelsfrei zu erkennen gibt, dieses Beweismittel verwenden und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung Beweiserleichterungen zustehen. Es genügt, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden (RIS Justiz RS0102499). Ausreichend ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS Justiz RS0007484). Darüber hinaus muss ein Widerspruch im Spruch selbst oder ein Mangel der Gründe überhaupt vorliegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (101.370 EUR sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten alten Bauernhaus. Über seinen in Bozen ansässigen Versicherungsmakler schloss er mit der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag. Die Versicherungssumme betrug bei Versicherungsbeginn 100.000 EUR, im Juni 200…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung werden AVB als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vere…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloss bei der Beklagten zur Polizze Nr *****, mit Versicherungsbeginn 1. 1. 2007, 0:00 Uhr, eine Betriebsbündelversicherung ab, welche auch eine Leitungswasserschadensversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von 300.000 EUR, einer Bruchteilsumme von 60.000 EUR sowie…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren Fällen abwich; sie ist mit dem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht den vorliegenden Sachverhalt mit jenem zu 7 Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.971,36 EUR (darin 328,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist eingeantworteter Alleinerbe nach seinem am 19. 6. 2003 verstorbenen Vater, der bei einem Absturz eines Segelflugzeugs gemeinsam mit Robert F***** ums Leben kam. Beide waren zum Unfallszeitpunkt Inhaber eines gültigen Segelflugscheins. Halter des Segelflugzeugs wa…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Soweit die Revision die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts bekämpft, ist sie darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und die Beweiswürdigung daher im Revisionsverfahren nicht angefochten werden kann (RI…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 27. 6. 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Versicherer für den Zeitraum vom 1. 5. 1997 bis 30. 4. 2012 eine Lebensversicherung mit Zusatzversicherung für bestimmte schwere Erkrankungen ab. Versicherte Person ist Franz Z*****. …

Der Rekurs ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zur Beweiserleichterung angezeigt erscheint, zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rekursausführungen der Klägerin können nicht überzeugen, während die damit bekämpfte, hier etwas zusammengefasst wiedergegebene Entscheidungsb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei unfallversichert. Mit der Behauptung, am 17. 5. 1999 bei Reinigungsarbeiten von einem Förderband gestürzt zu sein und dadurch Verletzungen, insbesondere auch einen Bandscheibenvorfall, erlitten zu haben, begehrt er von der Beklagten aus der Unfallv…

Soweit der Kläger einen Zulassungsgrund darin erblickt, dass die Vorinstanzen, ohne weitere Feststellungen dazu zu treffen, davon ausgegangen seien, dass dem gegenständlichen Versicherungsvertrag die AUVB 1995 zugrundelagen, genügt der Hinweis, dass der Kläger schon in der Klage selbst vorgebracht h…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem der Berufung stattgebenden Teil aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wie weitere Prozeßkos…

Begründung: Zwischen der E***** GmbH und der Beklagten wurde im Juni 1992 ein Touristik-Gruppenversicherungsvertrag für die Zeit vom 1.7.1992 bis 31.12.1993 abgeschlossen. Aus diesem Vertrag waren alle Personen begünstigt, die eine von E***** ausgestellte gültige Kreditkarte mit der Bezeichnung "E…

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist berechtigt. Nach herrschender Auffassung hat der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls, in der Schadensversicherung auch die Höhe des Schadens zu beweisen (VersR 1985, 100; Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie der erkennende Senat jüngst in seiner Entscheidung vom 15.Mai 1996, 7 Ob 2073/96w, in einem vergleichbaren Fall neuerlich zur Frage der Beweislast ausgeführt hat, entspricht es zwar der ständigen Rechtsprechung, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweis…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1990, 25; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versi…