JudikaturJustizRS0102374

RS0102374 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 1996

RS0102374 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 583 Abs 2 Z 1 ZPO betrifft ausschließlich die im Schiedsvertrag selbst von den Parteien individuell bestellten, also die sogenannten vertragsernannten - und nicht die vor Beginn des Streits nominierten, sogenannten nachernannten - Schiedsrichter, bei denen das Gesetz davon ausgeht, daß für die Vertragspartner das Vorhandensein bestimmter Schiedsrichterpersönlichkeiten und die Einigung auf sie ausschlaggebend für den gesamten Schiedsvertrag war.

Entscheidung
1

  • 1Ob641/95—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 40.463,28 S (darin 6.743,88 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

    Text

    Begründung: Eine Gesellschaft mbH (im folgenden Voreigentümerin) schloß mit dem beklagten Architekten am 26.Februar 1991 einen Architektenwerkvertrag, dessen Punkt 14. wie folgt lautet: „... 14. Schiedsgerichte Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Archi…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit die zweitklagende Rechtsanwältin im Rubrum ihres Rechtsmittels ausführt, auch sich selbst zu vertreten, beruft sie sich erkennbar auf § 28 Abs 1 ZPO, wonach Rechtsanwälte weder in der ersten noch in der höheren Instanz der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedürfen. Mit der Einrede einer Sc…