RS0102185 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen je eines materiellen Anteils an einer Liegenschaft (Stockwerkseigentum). Die Ersichtlichmachung der jeweiligen Anteile im A2-Blatt der Liegenschaft enthält unter anderem auch die Festlegung, dass „der um das Haus gelegene Hofraum den je…

Stockwerkseigentum bringt keine vollständige Teilung des Gebäudes mit sich. Mit dem selbstständigen materiellen Anteil ist vielmehr meist Miteigentum an gemeinsamen Teilen, insbesondere an Grund und Boden als untrennbares und unauflösliches Zubehör, verbunden (vgl 4 Ob 2229/96i; 3 Ob 559/82; 1 Ob 13…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die zur Durchführung eines Kaufvertrags erforderlichen Grundbuchshandlungen. Sämtliche betroffenen Grundstücke und Einlagezahlen gehören zur KG *****. Mit Kaufvertrag vom 25. 3. 2016 erwarben die Antragsteller zu unterschiedlichen Anteilen das aus dem Grundstüc…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Einschreiterin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1.1 Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: Den Anlass für die gegenständlichen Rechtsmittelverfahren bildet der Beschluss des Erstgerichts vom 17. Juli 2007, der gefasst wurde, weil mit Amtsbericht vom 10. Juli 2007 Folgendes festgestellt wurde: Bei der mit dem Beschluss des Erstgerichts vom 20. April 2004, TZ 569/04, von der EZ…

I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs ON 11: Die Eigentümer vermögen aus folgenden Gründen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 AußStrG 2005 aufzuzeigen: I.1. Dem Verlangen nach Anführung der TZ 1203/2007 bei C LNR 3a der EZ 537 widerspricht die Anordnung in § 572 Abs 1 Geo, wonach Eint…