Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Ob der Liegenschaft EZ 3008 GB ***** ist im Gutsbestandsblatt die Verpflichtung zur Duldung der Zufahrt zu den KFZ Einstellplätzen der Liegenschaft EZ 3005 GB ***** gemäß Punkt 8.…

Begründung: Unter Vorlage einer Kopie eines Bescheids der MA 37 vom 21. 12. 1966 beantragte die Antragstellerin als Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3005 GB ***** im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft EZ 3008 GB ***** die Ersichtlichmachung der Verpflichtung zur Duldung der Zufahrt zu den KFZ Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat. Er ist auch berechtigt. 1. § 130 der Bauordnung für Wien (LGBl 1930/11) in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung vor der Änderung durch LGBl 1976/18 hielt in seinem Abs 1 fest, dass das Beste…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt lauten: „Der Antrag des Antragstellers, aufgrund des Erkenntnisses des Obersten Agrarsenats vom 7. November 2005, OAS.1.1.1/0095 OAS/05, des Bescheids der Niederöst…

Begründung: Der Antragsteller war grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Nunmehr ist ob dieser Liegenschaft aufgrund des Übergabsvertrags vom 11. Dezember 2006 das Eigentumsrecht des Ing. Klaus H***** im Rang 2435/2006 einverleibt. Zum Gutsbestand der Liegenschaft gehören …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Zur (Entwicklung der) Rechtslage: 1.1. Wurde die zweckmäßige Bewirtschaftung einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft dadurch unmöglich gemacht oder erheblich bee…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 460,40 EUR (darin enthalten 76,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Sämtliche nachgenannten Liegenschaften liegen, sofern nichts anderes angegeben ist, in der Katastralgemeinde *****, Bezirksgericht *****. Die Liegenschaften EZ 23, EZ 55 und EZ 82 stehen im Eigentum von B*****. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaften findet sich ohne Tagebuch…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. In der Revision wird das Bestehen des vom Berufungsgericht angenommenen Realrechts bestritten. 1. Das Wesen von Realrechten besteht nach Judikatur und Lehre darin, dass sie nur von den Eigentümern der betreffenden Liegenschaft kraft …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese wie folgt lauten: „Der Antrag des Antragstellers, auf Grund des Kaufvertrags vom 1. 7. 2002, des Nachtrags zu diesem Kaufvertrag vom 5. 7. 2002 jeweils samt agrarbehördlicher Genehmigung, …

Begründung: Monika S***** ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1456 *****. Im A2-Blatt der EZ 1456 ***** sind folgende (Anteils )Rechte ersichtlich gemacht: A2-LNR 1: Holz- und Streunutzungsrecht in EZ 329 A2-LNR 2: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „F*****" in EZ 328 A2-LNR …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. 1. Zur Rechtsmittellegitimation der betreibenden Gläubigerin: 1.1. Nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG nF ist jede Person Partei, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Gerhard und Jaroslava H***** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zu A2LNR 1a ist angemerkt "Stammsitzliegenschaft bezüglich eines 1/59 Anteilsrecht an den Liegenschaften EZ 63 und 101 ds KG, EZ 6 *****". Zu CLNR 1a ist ein Pfandrecht zugunsten der B***** Ak…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Agrargemeinschaftliche Grundstücke sind gemäß § 3 Steiermärkisches Agargemeinschaftengesetz 1985 StAgrGG 1985 (zufolge § 17 Abs 1 Flurverfassungs Grundsatzgesetz 1951) in den öffentlichen Büchern als solche zu bezeichnen. Im Eigentums…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Ob der Liegenschaft EZ 3008 GB ***** ist im Gutsbestandsblatt die Verpflichtung zur Duldung der Zufahrt zu den KFZ Einstellplätzen der Liegenschaft EZ 3005 GB ***** gemäß Punkt 8.…

Begründung: Unter Vorlage einer Kopie eines Bescheids der MA 37 vom 21. 12. 1966 beantragte die Antragstellerin als Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3005 GB ***** im Gutsbestandsblatt der Liegenschaft EZ 3008 GB ***** die Ersichtlichmachung der Verpflichtung zur Duldung der Zufahrt zu den KFZ Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat. Er ist auch berechtigt. 1. § 130 der Bauordnung für Wien (LGBl 1930/11) in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblichen Fassung vor der Änderung durch LGBl 1976/18 hielt in seinem Abs 1 fest, dass das Beste…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage einer Ausfertigung des Bescheides der BH Zwettl vom 16. 12. 1997 sowie der hiezu ergangenen Berufungsentscheidung des Amtes der nö Landesregierung vom 9. 12. 1998 (die mit einer Rechtskraftbestätigung vom 11. 1. 1999 versehen ist) stellte die BH Zwettl am 13. 1. 1999 beim…

Der gegen diese Entscheidung erhobene, vom Rekursgericht wegen des Fehlens einer gesicherten Judikaturkette zur Notwendigkeit des Amtssiegels bei behördlichen Grundbuchseingaben als zulässig erklärte Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Den Rechtsausführungen des Rekursgerichtes halten die Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den Rekurs der Liegenschaftseigentümerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Mit der aufgrund des § 7 Abs 1 des Nö Naturschutzgesetzes erlassenen Verordnung der Nö Landesregierung LGBl 5500/13-19 wurden in deren § 2 Abs 41 die wie folgt bezeichneten Grundflächen zum Naturschutzgebiet "Thayatal" erklärt: "Das Naturschutzgebiet umfaßt die Thaya im Gemeindegebiet…

Die Rekurslegitimation eines Liegenschaftseigentümers gegen eine bücherliche Eintragung wird in Lehre und Rechtsprechung nach § 9 AußStrG beurteilt und nur jenen Personen zuerkannt, die durch eine Verfügung der ersten Instanz in ihren bücherlichen Rechten verletzt wurden oder deren Interessensphäre…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen je eines materiellen Anteils an einer Liegenschaft (Stockwerkseigentum). Die Ersichtlichmachung der jeweiligen Anteile im A2-Blatt der Liegenschaft enthält unter anderem auch die Festlegung, dass „der um das Haus gelegene Hofraum den je…

Stockwerkseigentum bringt keine vollständige Teilung des Gebäudes mit sich. Mit dem selbstständigen materiellen Anteil ist vielmehr meist Miteigentum an gemeinsamen Teilen, insbesondere an Grund und Boden als untrennbares und unauflösliches Zubehör, verbunden (vgl 4 Ob 2229/96i; 3 Ob 559/82; 1 Ob 13…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die zur Durchführung eines Kaufvertrags erforderlichen Grundbuchshandlungen. Sämtliche betroffenen Grundstücke und Einlagezahlen gehören zur KG *****. Mit Kaufvertrag vom 25. 3. 2016 erwarben die Antragsteller zu unterschiedlichen Anteilen das aus dem Grundstüc…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Einschreiterin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1.1 Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: Den Anlass für die gegenständlichen Rechtsmittelverfahren bildet der Beschluss des Erstgerichts vom 17. Juli 2007, der gefasst wurde, weil mit Amtsbericht vom 10. Juli 2007 Folgendes festgestellt wurde: Bei der mit dem Beschluss des Erstgerichts vom 20. April 2004, TZ 569/04, von der EZ…

I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs ON 11: Die Eigentümer vermögen aus folgenden Gründen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 AußStrG 2005 aufzuzeigen: I.1. Dem Verlangen nach Anführung der TZ 1203/2007 bei C LNR 3a der EZ 537 widerspricht die Anordnung in § 572 Abs 1 Geo, wonach Eint…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er namens des Bundesdenkmalamtes und der Republik Österreich erhoben wurde, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Bundesdenkmalamt übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung seines rechtskräftigen Bescheides vom 25.Juli 1994 zwecks amtswegiger Ersichtlichmachung einer Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs 2 DSchG betreffend das (nicht verbücherte) Grundstück ***** der KG M*****. Das Erstgeric…

Der Revisionsrekurs ist teils unzulässig, teils nicht berechtigt. Die Ersichtlichmachung nach § 3 Abs 2 DSchG hat von Amts wegen zu erfolgen. Daraus folgt, daß dem Bundesdenkmalamt (der Republik Österreich - Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) weder ein Antragsrecht noch im Fa…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit die Rechtsmittelwerberin auf Grund der Mitteilung des Bundesdenkmalamtes vom 9.8.1993, GZ 4780/1/93, die Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung des keltischen Brunnens auf dem Grundstück 1616/6 im A2-Blatt der EZ 171 des Grundbuches ***** W***** v…

Begründung: Am 11.8.1993 übermittelte das Bundesdenkmalamt dem Erstgericht je eine Ausfertigung der rechtskräftigen Bescheide vom 24.2.1948, Zl 592/1948, sowie vom 10.3.1993, Zl 4780/2/1992, und teilte die aus diesen Bescheiden ersichtliche Unterschutzstellung einer keltischen Zisterne auf der Par…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, soweit er sich gegen die Ablehnung der Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung der keltischen Zisterne auf dem Grundstück 1616/6 im Grundbuch ***** W*****, EZ 171, richtet; im übrigen erweist er sich aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zwar als zulässi…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragsteller zurückgewiesen.…

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind Mit und Wohnungseigentümner der Liegenschaft EZ 20095 GB ***** mit dem Grundstück 996. Der Viertantragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 20072 GB ***** mit dem Grundstück 998. Nach ihrem Vorbringen haben der …

Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Gemäß § 300 ABGB idF der Grundbuchs Novelle 2008 könne mit Einwilligung des Liegenschaftseigentümers unter anderem an Tiefgaragen, die sich unter der Erdoberfläche der Liegenschaft eines anderen befänden und nicht der Fundier…

1. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf „Klagenfurt am Wörthersee" berichtigt. 2. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin werden der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragstellerin sowie die Rekursbeantwortung der Antragsgegner…

Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfu…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist 1. die Bezeichnung der Antragstellerin von Amts wegen zu berichtigen. Mit Art I des Landesgesetzes vom 25. 10. 2007, LGBl Nr. 1/2008, wurde die Kärntner Landesverfassung, LGBl Nr. 85/1996, in ihrem Artikel 7 dahin geändert, dass der Name der Hauptstadt des Landes…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er namens des Bundesdenkmalamtes und der Republik Österreich erhoben wurde, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Bundesdenkmalamt übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung seines rechtskräftigen Bescheides vom 25.Juli 1994 zwecks amtswegiger Ersichtlichmachung einer Unterschutzstellung gemäß § 3 Abs 2 DSchG betreffend das (nicht verbücherte) Grundstück ***** der KG M*****. Das Erstgeric…

Der Revisionsrekurs ist teils unzulässig, teils nicht berechtigt. Die Ersichtlichmachung nach § 3 Abs 2 DSchG hat von Amts wegen zu erfolgen. Daraus folgt, daß dem Bundesdenkmalamt (der Republik Österreich - Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) weder ein Antragsrecht noch im Fa…