JudikaturJustizRS0102177

RS0102177 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 1996

RS0102177 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Gemäß § 471 Abs 1 ABGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht zur Sicherung fälliger Forderungen ua wegen des für die Sache gemachten Aufwandes. Aufwand auf die Sache ist der zu ihrer Erhaltung oder Verbesserung gemachte Aufwand. Es genügt zwar nicht irgendein äußerer Zusammenhang mit der Sache, doch ist der Begriff nicht eng auszulegen. Hieher gehören zum Beispiel Reparaturkosten (hier: Der Erhaltung oder Verbesserung der Sache diente aber nicht nur die Bootsreparatur, sondern auch der Aufwand an Zollbehandlungskosten, Lagerplatzkosten und Konservierungskosten; hiezu zählt auch die Anschaffung des neuen Verdecks, mit dem das Boot vor Witterungseinflüssen geschützt werden sollte.

Entscheidung
1

  • 5Ob509/96—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger erwarb im Februar oder März 1987 bei der Beklagten ein Motorboot Marke Fjord 30, Weekender. Im Winter 1987/88 wurden von der Beklagten an diesem Boot mehrere Reparaturen sowie ein Transport und sonstige Nebenleistungen vorgenommen, zu deren Bezahlung der nunmehrige Kläger im…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beklagte macht zusammengefaßt geltend, daß ihr für ihre Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB und gemäß § 1052 ABGB zustehe. Dem stehe die Bestimmung des § 1440 ABGB nicht entgegen. Das Retentionsrecht sei einem Pfandrecht ähnlich gestaltet; es könne nicht Sinn eines Retentionsre…