RS0102168 – OGH Rechtssatz

Harald M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 15 St 72/18z geführten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 3. September 2018 (ON 34) die über Harald M***** am 21. August 2018 verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht und der Tat…

Die gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz erhobene Grundrechtsbeschwerde des Harald M***** ist nicht berechtigt. Indem der Beschuldigte rügt, das Beschwerdegericht hätte betreffend den dringenden Tatverdacht für die Annahme des Vorsatzes keine Begründung angeführt (§ 281 Abs 1 Z 5 viert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Steffen S***** dreier Vergehen der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (1./ bis 3./) sowie eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und dritter Fall StGB (4./ und 5./) schuldig erkannt. Danach hat er in…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, Z 5, Z 9 lit a und Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens „zum Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Hermine P***** verhängte Freiheitsstrafe, unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

Den dagegen von den Angeklagten Hermine P***** und Franz P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine P*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich die Beschwerdefüh…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter W***** und Hermann S***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieser beiden Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Friedrich B***** in den Schuldsp…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter W*****, Hermann S***** und Friedrich B***** des Verbrechens nach §§ 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach 15 StGB, teils in der Form der Beteiligung nach § 12 zweiter Fall StGB (A), des Finanzvergehens…

Dieses Urteil wird von allen drei Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, die Walter W***** und Friedrich B***** jeweils auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützen, während Hermann S***** die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 10 dieser Gesetzesstelle geltend macht. …