RS0102148 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Ahmed Am***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (Ⅰ./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (ⅠⅠ./) und der Verbrechen nach § 3g VerbotsG (Ⅵ./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Dr. Harald S***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I.) und zweier Verbrechen nach § 3h VG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I.) sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt vom Beschwerdeführer deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und jenes Sachverhalts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dr. Harald S***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I./) sowie des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 1 und Abs 2 (richtig: nur Abs 2) StGB (idF BGBl 1996/762; II./) schuldig erkannt. Danach hat er in L**…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 und Z 11 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Indem die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer Zusatzfrage (§ 313 StPO) „in Richtung Rechtsirrtum“ vermisst und dies mit der in der Rechtsmittelschrift unvollständig wiedergegebenen Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Zusatzfreiheitsstrafe auf fünfzehn Monate herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinb…

Die Verfahrensrüge (Z 4) vermag eine durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen und Wirtschaftstreuhänders (III/S 241 ff) bewirkte Verletzung von Verteidigungsrechten nicht aufzuzeigen. Bei dem vom Beschwerdeführer genannten Beweisthema, dass er wed…