RS0102134 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insgesamt dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Der Antrag der mj. A***** S*****, den Vater H***** W***** für die Zeit von 1. 5. 2019 bis 30. 11. 2019 zur Leistung eines monatlichen Unterhal…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 11. 12. 2008, GZ 1 P 368/08t 3, wurde der Vater H***** W***** verpflichtet, seiner Tochter A***** S***** ab 1. 12. 2018 einen monatlichen Unterhalt von 230 EUR zu zahlen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 25. 9. 2017, GZ 1 Pu 123/…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Kindes, gerichtet auf eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Die Verpflichtung zur Leistung noch nicht fälligen Unterhalts ist zulässig, wenn die Unterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Unterhaltserhöhungsbegehren der Antragstellerin in dem die Verpflichtung des Antragsgegners zu monatlichen Unterhaltsleistungen von insgesamt 1.195 EUR ab 1. 3. 2008 übersteigenden Umfang abge…

Begründung: Die am 30. 11. 1990 geborene Antragstellerin ist das uneheliche Kind der Ulrike R***** und des Antragsgegners. Sie wuchs im Haushalt der mütterlichen Großeltern auf; die Obsorge kam der Großmutter zu. Die Mutter der Antragstellerin leidet unter einer psychischen Erkrankung, steht unter …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Der Antragsgegner macht geltend, die Rechtsansicht des Rekursgerichts stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der betreuende Elternteil auch bei sehr hohen …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: Die Minderjährige, für die die alleinige Obsorge der Mutter zukommt, leidet seit der Geburt an Hyperinsulinismus, einer Insulinüberproduktion, die ohne ständige aufwändige Behandlung zu einem gefährlichen Abfall des Blutzuckerspiegels führt. Aufgrund dieser Erkrankung und auch der damit…

Weder die Revisionsrekurse noch die Rekurse sind zulässig. 1. Zum Revisionsrekurs (und der Sache nach auch: Rekurs) des Kindes: Während in der Begründung dieses Rechtsmittels davon die Rede ist, die "Untergerichte" hätten für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2001 einen monatlichen Unterhaltsbetr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß der Antrag des Kindes auf Unterhaltsbestimmung gegenüber seinem Vater Dr.med.Benedikt W***** abgewiesen wird.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber anerkannte am 2.12.1993 die Vaterschaft zu dem von Claudia R***** außer der Ehe geborenen Kind vor dem Standesamt W*****. Unbestritten blieb, daß der Vater seither mindestens S 4.700,-- monatlich, vielfach auch mehr, an Unterhalt für dieses Kind an dessen Mutt…

Der gegen diese Entscheidung vom Vater erhobene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Entgegen den Ausführungen des Rekursgerichtes hat der Vater in seiner Äußerung zum Unterhaltsfestsetzungsantrag lediglich im Zusammenhang damit, daß er mit seinen Unterhaltszahlungen nie im Verzug gewesen …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern ist aufrecht, der gemeinsame Haushalt aber aufgehoben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Vater befindet sich beruflich als Handelsrat der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Damaskus. Er überweist zu Handen seiner Gattin auf deren Konto laufend Unterha…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Die Mutter bekämpft die zutreffende, den Grund des Anspruches betreffende (EFSlg 37.342) Ansicht der Vorinstanzen, daß, solange der Vater seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, ihm ein Auftrag zur Zahlung des Unterhaltes nicht zu erteilen ist (S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden Minderjährigen 1.) Robert V***, geboren 25.12.1969, und 2.) Renate V***, geboren 3.10.1979, sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und leben gemeinsam mit ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt. Am 15.2.1985 stellte die Mutter den Antrag, sie zur b…

Vorausgeschickt sei, daß gemäß § 14 Abs.2 AußStrG gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche ein weiterer Rekurs nicht offensteht. Zum Komplex der Bemessung gehört insbesondere auch die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen u…

Exekutionshandlungen eines Unterhaltsgläubigers aus im Zusammenwirken mit dem Unterhaltsschuldner geschaffenen überhöhten Unterhaltsverpflichtungen können mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners vor den …

Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die E…

Aus der Begründung: Das noch streitverfangene Eventualbegehren der Klägerin geht dahin, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Befriedigung der Forderung der Klägerin (Prozeß- und Exekutionskosten; Unterhaltsrückstände seit 1. 1. 1979 und laufende Unterhaltsforderungen) vor den zu E 692/75 und E 9…