JudikaturJustizRS0102067

RS0102067 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 1996

RS0102067 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Befristung stellt den gewollten Rechtserfolg nicht in Frage, sondern schiebt ihn nur hinaus oder schränkt ihn zeitlich ein. Die Bedingung stellt den gewollten Rechtserfolg ins Ungewisse. Welche Worte dabei verwendet werden, zum Beispiel Vorwort oder Bindewort der Zeit, ist wenig entscheidend. Maßgeblich für die Klärung der Frage, ob eine Bedingung oder Befristung vorliegt, ist die Erforschung des Zuwendungszweckes, wobei auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen ist.

Entscheidung
1

  • 7Ob553/95—OGH Entscheidung

    21. Februar 1996
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.075,-- (darin S 4.012,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Raimund Ernst B***** übergab mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Übergabsvertrag vom 16.11.1944 seine Liegenschaft EZ ***** KG H***** seinem am 12.8.1943 geborenen Enkel Ernst Karl B***** (dem Beklagten). Für diese Übergabe wurden vom Übergeber unter anderem folgende Bedingungen for…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung vom Verlassenschaftskurator erhobene Revision ist mangels Vorliegens einer iSd § 502 Abs.1 ZPO erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Eine Befristung stellt den gewollten Rechtserfolg nicht in Frage, sondern schiebt ihn nur hinaus oder schränkt ihn zeitlich ein. Die Bedin…