RS0101982 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Es liegt zwar keine oberstgerichtliche Entscheidung zur gegenständlichen Fallkonstellation vor. Die Rechtslage ist jedoch so eindeutig, daß die rekursgerichtliche Verweisung des Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zutreffend erfolgte: Nach § 20 Abs 1 Z 2 letzter Satz Salzburge…