RS0101980 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die W***** Gesellschaft m.b.H. errichtete in der Gemeinde R***** eine Sprungschanzenanlage. Über Antrag des Tourismusverbands ***** auf dauerhafte und lastenfreie Enteigung der für den Fortbestand dieser Sprungschanzenanlagen erforderlichen Grundstücksflächen zugunsten der W***** Gesells…

1. Gemäß § 42 Abs 4 Tiroler Tourismusgesetz 2006 iVm § 74 Tiroler Straßengesetz idF LGBl 2006/35 iVm § 24 Abs 1 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz idF BGBl I 2003/112 sind auf das Verfahren die Allgemeinen Bestimmungen des AußStrG anzuwenden. Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über eine…

I.) Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 5. Juni 2003 ON 18 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der verpflichteten Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellungnahme zu der Rekursbeantwortung der betreibende…

Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 19. November 2002 ON 2 den Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd vom 3. April 2002, Zl. T 20/00, insoweit in Österreich für vollstreckbar, als die verpflichtete Partei zur Zahlung von 22.500 D…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ON 28 gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 18 ist zulässig und berechtigt. a) Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung über den am 15. November 2002 beim Erstgericht eingebrachten Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekution…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Beschluss ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § 528a ZPO). Den Ausführungen des Rekurswerbers ist noch Folgendes entgegenzuhalten:…

Gemäß § 534 Abs 1 ZPO ist die Wiederaufnahmsklage binnen einer Frist von vier Wochen zu erheben, wobei diese Frist gemäß § 534 Abs 2 Z 4 ZPO im Fall des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO von dem Tag zu berechnen ist, an welchem die Partei imstande war, die ihr bekanntgewordenen Tatsachen und Beweismittel bei Geri…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin war seit 1979 bei der beklagten Partei als technische Zeichnerin beschäftigt. Am 31.1.1995 erhielt der Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates vom Personalbüro ein Kündigungsschreiben betreffend die Klägerin. In der Betriebsratssitzung vom 3.2.1995 wurde mehrheitlich bes…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. In Arbeits- und Sozialrechtssachen ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG iVm § 46 Abs 3 Z 2 erster Fall ASGG, sohin bei Vorliegen von Streitigkeiten über Rechte und Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes ergeben, der Revisionsreku…