RS0101964 – OGH Rechtssatz

Das Gesetz wurde verletzt I./ im Verfahren des Jugendgerichtshofes Wien, AZ 1 b E Vr 714/89, 1./ durch den gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil gefassten Beschluss vom 19. Oktober 1989 (ON 16), mit welchem die Rudolf T***** jeweils vom Jugendgerichtshof Wien mit Beschluss vom 19. Dezember 1988, GZ 2…

Gründe: Mit dem - infolge Unzustellbarkeit an den Angeklagten nicht rechtskräftigen - Abwesenheitsurteil (§ 427 Abs 1 StPO) des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Oktober 1989, GZ 1 b E Vr 714/89-17, wurde über Rudolf T***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und…

Diese Beschlüsse des Jugendgerichtshofes Wien und der erwähnte Vorgang stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 erster Satz StPO hat das Gericht vor der En…

Das Gesetz wurde verletzt 1. durch den Vorgang, daß das Bezirksgericht Bruck an der Mur a) von dem gemeinsam mit dem Urteil vom 4.Oktober 1995, GZ 4 U 270/95-7, gefaßten Beschluß (ON 8) auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung der Probezeit für die mit Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mu…

Gründe: Karlheinz H***** wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 12.August 1992, GZ 4 U 398/92-9, wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 2 (richtig: Abs 1) und 4 erster Fall StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 300 S verurteilt, die …

Der zuletzt bezeichnete Beschluß verletzt - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes zutreffend erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - das Gesetz in der Bestimmung des § 43 Abs 2 StGB; denn diese Vorschrift über die endgültige Strafnachsicht setzt voraus, daß die …

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.Mai 1993, GZ 9 c E Vr 15.548/92-46, mit dem die der Juliana Concepcion O***** mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 13.Februar 1990, GZ 3 b E Vr 961/89-124, gewährte bedingte Nachsicht einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe wider…

Gründe:…

Die am 8.Dezember 1956 geborene Juliana Concepcion O***** wurde mit dem (infolge Rechtsmittelverzichts der Prozeßparteien) sogleich in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Einzelrichters des Jugendgerichtshofes Wien vom 13.Februar 1990, GZ 3 b E Vr 961/89-124, wegen des Verbrechens der gewerbsmäßig b…

Das Gesetz ist verletzt 1. durch den Vorgang, daß das Bezirksgericht Klagenfurt von seinem gemeinsam mit dem Urteil vom 19.September 1990, GZ 1 U 60/89-15, gefaßten Beschluß auf Verlängerung der Probezeit (unter Absehen vom Widerruf) zu der dem Ing. Alois S***** mit Urteil des Landesgerichtes Klagen…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11.Juni 1987, GZ 14 E Vr 1199/87-21, wurde der am 14.Juni 1953 geborene Ing. Alois S***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten veru…

Der zuletzt erwähnte Beschluß verletzt das Gesetz objektiv in der Bestimmung des § 43 Abs. 2 StGB; denn diese Vorschrift setzt voraus, daß die Nachsicht nicht widerrufen wird. Dieses Erfordernis war aber zum Zeitpunkt der Beschlußfassung zufolge rechtswirksamer Verlängerung der Probezeit (und der da…

Das Gesetz wurde verletzt: 1. Im Strafverfahren AZ 6 c Vr 5709/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien a) durch die Unterlassung der Anhörung des Angeklagten vor der Entscheidung über den allfälligen Widerruf der bedingten Entlassung bzw. die allfällige Probezeitverlängerung in der Bestimmung de…

Gründe: Mit dem Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 1.Juni 1988, GZ 18 a BE 786/88-5, wurde ***** Friedrich F***** gemäß § 46 (Abs. 2) StGB mit Wirkung vom 3. Juni 1988 unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aus der Strafhaft entlassen (Strafre…

Nach dem Inhalt des Aktes verfügte der Vorsitzende anläßlich der Ausschreibung der Hauptverhandlung die Beischaffung sämtlicher aus der Strafregisterauskunft (S 15) ersichtlicher Vorstrafakten (S 96), worunter sich auch der Akt 12 e E Vr 3968/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befand, sodaß…

Das Gesetz wurde verletzt 1. durch den Vorgang, daß das Bezirksgericht Hernals von seiner gemeinsam mit der Strafverfügung vom 22.März 1990, GZ 10 U 221/90-3, getroffenen Entscheidung, vom Widerruf der bedingten Entlassung des Gerald S***** zu AZ 23 BE 2089/88 des Jugendgerichtshofes Wien abzusehen …

Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 23.Juni 1988, GZ BE 689/88-8, wurde der am 22.September 1969 geborene Gerald S***** mit Wirkung vom 29.Juni 1988 aus der Strafhaft bedingt entlassen, wobei ihm ein Strafrest von vier Monaten für eine Probezeit von zwei Jahren bedingt nachge…

Dieser Beschluß verletzt - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - das Gesetz, und zwar in der Bestimmung des § 48 Abs. 3 StGB. Denn Voraussetzung für die Endgültigerklärung einer bedingten Entlassung ist darnach, daß die be…

Das Gesetz wurde verletzt 1. im Verfahren 7 a E Vr 11356/88 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien durch die verspätete Verständigung des Kreisgerichtes Korneuburg vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht in der Bestimung des § 494 a Abs. 8 StPO, 2. durch den Beschluß des Kreisgerichtes Korneubur…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien widerrief zu 7 a E Vr 11356/88 am 8.September 1989 gemäß dem § 494 a Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 erster Satz StPO zugleich mit der neuerlichen Verurteilung des Andreas S*** die demselben vom Kreisgericht Korneuburg am 22.Juli 1986, 12 c E Vr 443/86-11, gewäh…

Der erwähnte Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg hinwieder verletzt die Bestimmung des § 43 Abs. 2 StGB, wonach die Strafe nur dann endgültig nachzusehen ist, wenn die Nachsicht nicht widerrufen wird. Dieser Beschluß mußte ersatzlos aufgehoben werden, weil durch ihn der vorangegangene, wirksame W…

Das Gesetz wurde verletzt: 1. dadurch, daß im Verfahren zum AZ 10 a Vr 119/89 des Kreisgerichtes Krems an der Donau nach der Beschlußfassung vom 12. Juli 1989 gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO auf Widerruf der dem Verurteilten Richard C*** durch Gnadenakt des Bundespräsidenten gewährten bedingten Strafr…

Gründe: Richard C*** wurde nach teilweiser Verbüßung der mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafachen Wien als Schöffengericht vom 20.Juni 1984, GZ 1 b Vr 1615/83-67, über ihn wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB (aF) sowie wegen der …

Zunächst wurde, wie die Generalprokuratur zutreffend geltend macht, dadurch, daß es der Vorsitzende des Schöffensenates des Kreisgerichtes Krems an der Donau unterlassen hat, das vom Widerruf der bedingten Strafrestnachsicht (zum AZ 1 b Vr 1615/83) betroffene Landesgericht für Strafsachen Wien unver…