RS0101911 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der bedingten Entlassung des * B* zu AZ 75 BE 37/21w des Landesgerichts Klagenfurt abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Mit ihren Beschwerden werden der Angeklagte B* und die Staatsanwaltschaft – soweit sie sich gegen dies…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und * P* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. [4] Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, den Angeklagten B* belastenden materiell-rechtlichen Nichtigkeit…

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. März 2012, GZ 14 Hv 23/12d 11, verletzt 1./ im Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. Juli 2008, AZ 55 BE 49/08v, gewährten bedingten Entlassung § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB, 2./ durch Verlängerung der im Verfahren zum AZ…

Gründe: Andreas U***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 9. Juni 2008, GZ 38 Hv 26/08s 19, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. April 2008, AZ 16 Hv …

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. März 2012, AZ 14 Hv 23/12d steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang. Gemäß § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB können die bedingte …

I.1./ Der Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost vom 28. Oktober 2009, GZ 216 U 460/09s 9, verletzt in Ansehung des Widerrufs der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. April 2008, GZ 5 Hv 26/08b 34, gewährten bedingten Strafnachsicht § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB. Dieser Besch…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. April 2008, GZ 5 Hv 26/08b 34, wurde Bianca-Raluca P***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei nach § 43a Ab…

Die Strafen sind bislang nicht vollzogen. Die Beschlüsse des Bezirksgerichts Graz Ost vom 28. Oktober 2009, GZ 216 U 460/09s 9, und des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Dezember 2010, GZ 12 Hv 186/10m 17, stehen wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nic…

Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Mai 2012, GZ 64 Hv 43/12p 18, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in § 31 Abs 1 letzter Satz StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Unter Bedachtnahme…

Gründe: Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen (und in gekürzter Form ausgefertigten) auch Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Mai 2012, GZ 64 Hv 43/12p 18, wurde der am 10. Mai 19…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Mai 2012, GZ 64 Hv 43/12p 18, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 31 Abs 1 StGB ist für den Fall, da…

Es verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass es im Verfahren AZ 29 U 446/05g des Bezirksgerichtes Salzburg unterlassen wurde, die vom Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Probezeitverlängerung betroffene Gerichtsabteilung dieses Gerichtes zum AZ 27 U 211/05h unverzüglich z…

Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hief…

Folgende Vorgänge und Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Das Bezirksgericht Salzburg hat es im Verfahren AZ 29 U 446/05g unterlassen, die vom Probezeitverlängerungsbeschluss betroffene Gerichtsabteilung 27 un…

In der Strafsache gegen Francisc S*****, AZ 35 Hv 32/05h des Landesgerichtes Innsbruck. verletzt das Urteil dieses Gerichtes als Schöffengericht vom 24. März 2005 (ON 27) durch den nachträglichen Strafausspruch (§ 15 Abs 1 JGG) zum Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003, GZ 23 Hv 24/…

Gründe: Mit rechtskräftigem (gemäß § 488 Z 7 iVm § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003, GZ 23 Hv 24/03s-19, wurde der am 27. Dezember 1987 geborene Francisc S***** - unter gemäß § 13 Abs 1 JGG erfolgtem Vorbehalt der Strafe (Probeze…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht der (abermalige) nachträgliche Strafausspruch zum Schuldspruch des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 2003 durch das Urteil dieses Gerichtes als Schöffenger…

Das Gesetz wurde verletzt I./ im Verfahren des Jugendgerichtshofes Wien, AZ 1 b E Vr 714/89, 1./ durch den gemeinsam mit dem Abwesenheitsurteil gefassten Beschluss vom 19. Oktober 1989 (ON 16), mit welchem die Rudolf T***** jeweils vom Jugendgerichtshof Wien mit Beschluss vom 19. Dezember 1988, GZ 2…

Gründe: Mit dem - infolge Unzustellbarkeit an den Angeklagten nicht rechtskräftigen - Abwesenheitsurteil (§ 427 Abs 1 StPO) des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Oktober 1989, GZ 1 b E Vr 714/89-17, wurde über Rudolf T***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und…

Diese Beschlüsse des Jugendgerichtshofes Wien und der erwähnte Vorgang stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 erster Satz StPO hat das Gericht vor der En…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. April 2003, GZ 8 U 627/02i-14, mit dem die mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. September 1997, GZ 35 EVr 2106/97-7, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, obwohl die Strafe gemäß § 43 Abs 2 StGB bereits endgültig nachgesehen…

Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1. September 1997, GZ 35 Hv 153/97-7, wurde Dieter Helmut E***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB nach § 129 StGB unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zu einer G…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 1. April 2003 (ON 14) steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die - im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Verfahren 8 U 627/02…

I./ Es verletzen 1./ der Vorgang, dass das Landesgericht Innsbruck von dem gemeinsam mit dem Urteil vom 27. November 2001, GZ 28 Hv 1086/01a-120, verkündeten Beschluss auf Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 5. August 1996, GZ 3 U 225/96-12, gewährten bedingten Strafnachsi…

Gründe: Hans Peter G***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 5. August 1996, GZ 3 U 225/96-12, rechtskräftig seit 26. November 1996, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer für eine Probezeit von drei Jahren b…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (§ 33 StPO) zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 7. Februar 2002 mit § 43 Abs 2 StGB nicht im Einklang, wonach die bedingte Strafnachsicht (nur dann) für endgültig…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Juni 1998, GZ 7 a Vr 15.197/92-42, mit dem die bedingte Nachsicht der in dieser Strafsache verhängten Freiheitsstrafe für endgültig erklärt wurde, verletzt das Gesetz in dem sich aus § 494a Abs 4 StPO iVm § 43 Abs 2 StGB bzw aus §§ 17 Ab…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. März 1993, GZ 7 a Vr 15.197/92-19, wurde Gerald A***** zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Gemäß Entschließung des Bundespräsidenten wurde Gerald A***** mit Wirkung vom 16. Dezember 1993 der Rest der bis zu diesem …

Ausgangspunkt der Beschlußfassung war die bedingte Nachsicht eines Strafrestes, sodaß eine endgültige Nachsicht (§ 43 Abs 2 StGB) der gesamten ursprünglich ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht wirksam gewährt werden konnte. Der angefochtene Beschluß verletzt das Gesetz weiters in dem sich aus § 4…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Herzogenburg vom 30. Oktober 1997, GZ 6 U 70/97d-12, vom Widerruf der Petar V***** mit Urteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 13. November 1993, GZ 17 E Vr 783/93-8, gewährten bedingten Strafnachsicht abzusehen und die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern, verl…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes St.Pölten vom 13. Dezember 1993, GZ 17 E Vr 783/93-8, wurde Petar V***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB idF vor der Strafgesetznovelle 1993 schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probeze…

Der erwähnte Beschluß des Bezirksgerichtes Herzogenburg steht, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der Beschluß des Landesgerichtes St.Pölten vom 1.April 1997 auf endgültige Strafnac…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan vom 29. Oktober 1997, GZ 5 U 323/97t-5, mit dem vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum AZ 16 E Vr 1572/96 des Landesgerichtes Klagenfurt abgesehen und gemäß § 494 a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, verletzt das G…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 3. Dezember 1996, GZ 16 E Vr 1572/96-12, wurde Othmar B***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB sowie der Körperverletzung…

Ein Widerrufsbeschluß ist nämlich ab seiner Verkündung insoweit mit einer Sperrwirkung ausgestattet, als kein anderes Gericht ohne vorangegangene Kassation dieses Beschlusses über den Entscheidungsgegenstand neuerlich absprechen darf. Der nachträglich vom Bezirksgericht St. Veit an der Glan vom 29.…