RS0101886 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 10 U 116/22f des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen 1./ die Durchführung der Hauptverhandlung sowie die Urteilsfällung am 20. Juli 2022 in Abwesenheit des Angeklagten § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG; 2./ die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung des Amtsvermerks de…

Gründe: [1] Im Verfahren AZ 10 U 116/22f des Bezirksgerichts Donaustadt legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 29. September 2002 geborenen * J* ein als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 4). [2] Der Hauptverhandlung am 20. Juli 2022 blieb der gesetzesko…

[6] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzen mehrere Vorgänge im genannten Verfahren das Gesetz: [7] 1./ Gemäß § 32 Abs 1 erster Satz iVm § 46a Abs 2 JGG sind in Strafverfahren gegen junge Erwachsene die Bestimmungen über d…

In der Strafsache gegen C***** F***** wegen Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 6 U 20/20m des Bezirksgerichts Graz West, verletzen 1./ der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020 ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf …

Gründe: [1] Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 25. Februar 2020, GZ 6 U 20/20m 12, wurde C***** F***** (richtig:) der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr…

[8] Der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO ergangene Beschluss des Bezirksgerichts Graz West, das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Berufungsgericht und der von diesem unter einem gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung de…

Im Berufungsverfahren AZ 7 Bs 147/17t des Oberlandesgerichts Linz verletzen das Unterbleiben der Aufhebung des in Ansehung des Angeklagten Deniz K***** gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses des Landesgerichts Salzburg vom 21. April 2017, GZ 41 Hv 27/17b 85, auf Absehen vom Wi…

Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. September 2016, GZ 41 Hv 19/16z 110, wurde Deniz K***** des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer un…

Bei Beschlüssen gemäß § 494a StPO handelt es sich um „bedingte“ Beschlüsse, deren rechtlicher Bestand von der Rechtskraft des Urteils abhängig ist, das den Anlass für die Beschlussfassung bildet. Jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht …

In der Strafsache AZ 17 U 374/14k des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzen 1./ das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, in der Anwendung des erhöhten Strafrahmens im Sanktionsausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) betreffend Deniz A*****, Romeo V****…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 16. Juni 2015, GZ 17 U 374/14k 58, wurden Hasan K*****, Deniz A*****, Romeo V*****, Gerhard Ag***** und Baris T***** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 „2. Fall“ StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt und hiefür nach „§ …

Wie die Gereralprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die genannten Urteile des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 58) und des Landesgerichts für Strafsachen Wien (ON 96) mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Die im Urteil des Be…

In der Strafsache AZ 9 Hv 59/15w des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 17. Juni 2015 (ON 11) § 142 Abs 2 StGB. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Strafe (einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung in …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juni 2015 (ON 11) wurde Stefan K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB, mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB, des Hausf…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juni 2015 (ON 11) das Gesetz: Nach § 142 Abs 2 StGB ist, wer einen Raub ohne Anwendung erheblicher Gew…

Es verletzen das Gesetz 1./ im Berufungsverfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ 135 Bl 95/11p, das Unterbleiben der Aufhebung des gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. März 2011, GZ 15 U 259/10b 28, in dem aus §§ 494…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, seit 10. September 2009 rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. September 2009, GZ 18 U 195/09m 15, wurde Wolfgang K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und soweit hier von Bedeutung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen das Unterbleiben der Aufhebung des gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. März 2011, GZ 15 U 259/10b 28 (nunmeh…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Alpaslan E***** und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch A/IV zugrunde liegenden Tat (auch) unter § 143 zweiter Fall StGB sowie demgemäß in den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde und für die amtswegige Maßnahme relevant Alpaslan E***** eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/IV) und Ibrahim A***** jeweils mehrerer Verbr…

Dagegen richten sich von Alpaslan E***** aus den Gründen der Z 5 und „9“ und von Ibrahim A***** aus jenen der Z 3, 4, 5, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden. Ersterer kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Alpaslan E***** und zur amtswegigen…

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wird vom Widerruf der in den Verfahren AZ 24 Hv 86/07i und AZ 24 Hv 147/07k des Landesgerichts für Strafsachen Graz gewährten bedingten Strafnachsichten abgesehen. Gemäß § 494a Abs 6 StPO wird die im Verfahren AZ 24 Hv 147/07k des Landesgerichts für Strafsachen Graz besti…

Gründe: Mit (seit 30. Mai 2008) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Mai 2008, GZ 24 Hv 147/07k-43, wurde der am 23. Juni 1990 geborene Calderon L***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erka…

I. Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt der Strafausspruch des bezeichneten Urteils des Bezirksgerichts Graz West das Gesetz, weil das Gericht die (bloß) bis zu einem Monat Freiheitsstrafe oder bis zu 60 Tagessätzen Geldstr…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. April 2013, GZ 112 Hv 15/13s-22, verletzt im Schuldspruch II/1 §§ 146, 148 erster Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch II/1, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruc…

Gründe: Mit nach Rückziehung der gegen den Ausspruch über die Strafe erhobenen Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 30) seit dem 9. Juli 2013 rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. April 2013, GZ 112 Hv 15/13s-22, wurde Peter P***** der Verbrechen…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil im Schuldspruch II/1 mit dem Gesetz nicht im Einklang: Betrug kommt bei der hier vorliegenden Fallkonstellation einer widerrechtlichen Entnahme …

Heinz U***** wird für das ihm zur Last liegende Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB nach der genannten Bestimmung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. 2. der B e s c h l u s s gefasst: Die zu AZ 821 BE 116/11i des Landesgerichts Korneuburg gewährte bedingte Entlassung wird wider…

Gründe: Abweichend von der gegen ihn wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage (ON 16) wurde Heinz U***** mit dem auch einen Schuldspruch eines anderen Angeklagten enthaltenden, in Rechtskraft erwachsenen und in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Landesgerichts f…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Juni 2012, GZ 142 Hv 58/12h 30, steht wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 127 StGB ist der Täter mit Frei…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche sowie der Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Günther I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung (zu…

Die ausschließlich gegen diesen Teil des Schuldspruchs aus den Gründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Zutreffend wendet die Mängelrüge offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall, nominell teilweise auch Z 5a) der Feststell…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adolf S***** und aus ihrem Anlass werden das angefochtene Urteil und der hinsichtlich Adolf S***** gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter Einbeziehung der im ersten Rechtsgang (vgl zu diesem 13 Os 132/11b) in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs, die rechtlich verfehlt samt Feststellungen wiederholt wurden (RIS-Justiz RS0100041; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 12 und § 293 Rz 6), al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adolf S***** ist aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund im Recht. Zutreffend zeigt die Verfahrensrüge (Z 3) auf, dass Mario L***** als Zeuge vernommen wurde, ohne zuvor (in diesem Sinn informiert worden zu sein und) auf seine Befreiung von der Aussagepflic…