RS0101795 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seines rechtskräftigen Teils lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 22. 12. 2015 2 Bescheinigung Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom…

Begründung: A***** (auch: L*****) E***** war Alleineigentümerin der EZ 462 KG ***** und Mit und Wohnungseigentümerin ob der EZ 2024 und EZ 1526 jeweils KG *****. Sie schenkte mit dem nicht als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag vom 22. 12. 2015 die Liegenschaft und ihre Liegenschaftsanteile…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotAktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“ muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Schen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Begehrens auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts dahin abgeändert, dass sie insofern zu lauten haben: „Zu Gunsten von Edith W*****, geboren *****, wird auf der Liegenschaft EZ 18 ***** ob dem An…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660 Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstan…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig, weil das Rekursgericht das Wesen einer Fruchtgenussvereinbarung, die Voraussetzungen der Einverleibung eines Vorkaufsrechts und die Bestimmung des § 95 Abs 2 GBG verkannt hat. Er ist jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des Begehrens auf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbes…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - geht man von den Feststellungen des Erstgerichtes aus den möglichen Rechtsgrund eines Anerkenntnisses der strittigen Dienstbarkeit durch die Kläger (die sich bei der Verbücherung ihrer Eigentumsrechte auf die von der Beklagten gesetzte Bedin…